Merken Drucken 13.12.2005, 09:02 Schriftgröße: A A A

Springers neue Bereitschaft zur Enteignung

Mathias Döpfner hat klare Prinzipien. Doch wenn es um seine Übernahmepläne geht, vergisst der Springer-Chef schon mal alte Vorbehalte gegen Fernsehbeiräte. von Lutz Meier und Isabell Hülsen

Das Eingangsportal des Axel-Springer-Gebäudes in Berlin

Wer Mathias Döpfner mal in ordnungspolitischem Furor erwischt, der kommt nicht so schnell davon. Dann wird der Springer-Chef grundsätzlich. So grundsätzlich, dass dahinter auch die wirtschaftlichen Eigeninteressen des Verlags zurückzustehen haben. Bei Springer wird dabei gern auf die von Döpfner eingeführten "Leitlinien zur Sicherung der journalistischen Unabhängigkeit" verwiesen, die es etwa verbieten, dass Chefredakteure Werbekunden in der Berichterstattung entgegenkommen.

Eine grundsätzliche Meinung hat Döpfner in der Vergangenheit auch geäußert, wenn es um Gremien ging, die solche Grundsätze durchsetzen sollen. Solche Gremien seien untauglich und führten zur Enteignung der Medienunternehmen, hat Döpfner wiederholt gesagt. "All diese Regelungen, die unter dem Rubrum der ,Sicherung redaktioneller Unabhängigkeit‘ oder ,Vielfaltssicherung‘ daherkommen, bedeuten in letzter Konsequenz nichts anderes, als eine Entkoppelung von Redaktion und Verlag, v on Geist und Kapital", urteilte Döpfner vor zwei Jahren in einem "FAZ"-Interview. "Das ist ordnungspolitisch inakzeptabel und läuft auf eine Teilenteignung der Verlage hinaus." Damals ging es natürlich nicht um Springer, sondern um Vorschläge des Holtzbrinck-Verlags.

Irritierender Vorschlag

Etwas irritierend ist, dass Springer nun ein ebensolches, von Döpfner geschmähtes Gremium selbst vorgeschlagen hat - bei der Medienaufsicht KEK. Mit dem Versprechen auf einen "Fernsehbeirat" sucht der Verlag die Bedenken der Aufsicht gegen die Übernahmepläne im Fernsehgeschäft zu zerstreuen. Das Ziel des Programmbeirates: "Vielfaltssicherung".

Mit einem solchen Gremium, so sieht es das Gesetz vor, könnte die KEK Springers Medieneinfluss herunterrechnen. Falls der Beirat eingeführt wird, ist kaum vorstellbar, dass die KEK nicht demnächst auch den Konkurrenten Bertelsmann zu einem solchen Instrument drängt. Bertelsmann ist - ähnlich wie Springer es plant - in Fernsehen und in Print aktiv. Der Konzern ist indirekt auch an der FTD beteiligt.

Bei Springer sieht man in den jüngsten Vorschlägen keinen Widerspruch zu Döpfners bisher geäußerten Grundsätzen. Der neue Beirat solle ja nur garantieren, was bei Springer ohnehin gilt: nämlich besagte "Leitlinien".

Tatsächlich waren zwischen den Grundsätzen von Pro Sieben Sat 1 und denen von Springer schon erste Widersprüche offenbar geworden. Während der Vorstand der Fernsehfirma dafür kämpft, dass bezahlte Produktplatzierung in Filmen erlaubt wird, hat Döpfner lautstark davor gewarnt.