Strafverfolgung: Koalition will Internetgespräche belauschen

Ferngespräche über das weltweite Computernetz galten bisher als abhörsicher. Das soll sich nun ändern: Die Große Koalition will Strafverfolgern das Abhören von Telefonaten über Computer und Internet ermöglichen. Vor allem die Union drückt aufs Tempo.

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Entsprechende Überlegungen befänden sich aber noch im Vorstadium eines Gesetzentwurfs, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Samstag. Bei der Überwachung von Internettelefongesprächen gehe es nicht um neue Eingriffe in Grundrechte, sondern um eine Anpassung bestehender Vorschriften an den technischen Fortschritt. "Es soll eine Lücke geschlossen werden, die durch die wachsende Internet-Telefonie entstanden ist", sagte der Sprecher.

Auf Eis gelegt habe das Ministerium dagegen Überlegungen, wonach Erkenntnisse aus präventiven Online-Durchsuchungen von Computern auch zur Strafverfolgung verwendet werden könnten. Dieses Vorhaben sei angesichts der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die seit diesem Jahr geltende Ausweitung der BKA-Befugnisse zurückgestellt worden. Seit Jahresbeginn darf das Bundeskriminalamt (BKA) zur Abwehr schwerster Gefahren wie etwa Terroranschläge Computer ausspähen.

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