Streit um Staatsvertrag: Privatsender drohen der ARD

Die deutschen Privatsender werfen der ARD vor, den gerade erst beschlossenen Rundfunkstaatsvertrag nicht ernst zu nehmen. Im Streit um die Online-Pläne der Öffentlich-Rechtlichen drohen sie, die EU-Kommission einzuschalten. von Lutz Knappmann (Hamburg)

Mehr zum Thema

Jürgen Doetz, Präsident des Privatsender-Verbandes VPRT, äußerte am Donnerstag "große Zweifel" an der Ernsthaftigkeit, mit der die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Bedingungen für ihre Online-Expansion einhielten. Der im Oktober beschlossene 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag schreibt ARD und ZDF vor, beispielsweise ihre Online-Mediatheken einem sogenannten Dreistufentest zu unterziehen. Er soll klären, ob der "publizistische Mehrwert" eines gebührenfinanzierten Internetportals ausreicht, um damit kommerziellen Anbietern Konkurrenz machen zu dürfen. Der Vertrag muss noch von den Länderparlamenten verabschiedet werden.

MDR und NDR haben nun einzelne Onlineportale bereits vor Inkrafttreten des Staatsvertrags einem "freiwilligen" Test unterzogen. "Die Art und Weise ist weder organisatorisch noch inhaltlich akzeptabel", kritisierte Doetz. "Es kann nicht sein dass jede Anstalt nach eigenem Gutdünken ihre Kriterien für Ablauf und Aufbau der Dreistufentests festlegt."

Die Privaten werfen der ARD vor, den Staatsvertrag ad Absurdum zu führen, etwa indem sie bei der Prüfung des geplanten kostenlosen MDR-Kinderportals "Kikaninchen.de" kostenpflichtige Konkurrenten wie "Toggolino" von Super RTL nicht berücksichtigten.

Dieses ist ein kostenpflichtiger Inhalt der FTD. Bitte melden Sie sich an, um fortzufahren!

Abonnenten
Sie haben kostenlosen Zugang zum Weiterlesen oder Herunterladen. Bitte melden Sie ich mit Ihren Zugangsdaten über die Anmeldebox an.

Nicht-Abonnenten
Wenn Sie Interesse an einem FTD-Abo haben, informieren Sie sich über die verschiedenen Abo-Angebote unter www.ftd.de/abo-vergleich.

Alternativ können Sie für den Zugriff auf den gewünschten Inhalt ein Tagesticket erwerben. Für den Erwerb eines Tagestickets müssen Sie bei uns registriert sein (zur Registrierung). Nach Registrierung melden Sie sich einfach über die Anmeldebox an. Anschließend können Sie das Tagesticket erwerben.

Das Tagesticket bietet für 2,50 € einen 24-Stunden-Vollzugriff auf...

...alle Premium-Artikel auf FTD.de
...das aktuelle ePaper (Zeitung als PDF) und 1-Monats-Archiv der FTD
...die Nachmittagsausgabe FTD 17 Uhr (PDF)
...alle Sonderbeilagen der FTD (PDF)
...alle älteren Ausgaben der FTD über einen Archiv-Zugang
...alle archivierten Online-Artikel

Statten Sie Ihre Mitarbeiter oder Key-Accounts mit dem Informationsangebot der FTD aus. Über Unternehmenslösungen für Abonnements oder Online-Zugänge informiert Sie gern unsere Abteilung Business Cooperations, corporate-solutions(at)ftd.de.

Bei Fragen rund ums Abo wenden Sie sich bitte an unsere Service-Zentrale unter kundenservice@ftd.de
Bei Fragen oder Problemen zu Ihrer Einzelverkaufsabrechnung wenden Sie sich bitte direkt an Click & Buy