Ulla Schmidt erwirkt Maulkorb gegen "Bild"
Der Streit um angebliche Blitzbeförderungen im Bundessozialministerium wird nun vor Gericht ausgetragen. Ministerin Ulla Schmidt erwirkte beim Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen die "Bild"-Zeitung.
Das gab das Ministerium am Mittwoch bekannt. Dem Blatt sei am Vortag untersagt worden, durch die Berichterstattung den Eindruck zu erwecken, dass die Entscheidung, die 126 Mitarbeiter zu befördern, wegen einer möglichen Neuwahl des Bundestags Mitte September getroffen worden sei. Zudem dürfe die Zeitung nicht mehr behaupten, dass der Personalrat des Ministeriums wegen der beabsichtigten Beförderungen Alarm geschlagen habe.
Die "Bild" meldete in ihrer Mittwochausgabe, sie lasse "sich den Mund nicht verbieten". Sie werde sich vor Gericht wehren. Bei einer Zuwiderhandlung droht dem Springer-Verlag ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro.
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FTD.de, 08.06.2005
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