Urheberrecht: Die Netzgemeinde hat immer recht

Die Aussetzung des Acta-Abkommens ist ein Lehrstück über den wachsenden Einfluss einer neuen Lobbygruppe. von Friederike von Tiesenhausen , Nikolai Fichtner , Svenja Hering, Berlin und Benjamin Dierks Brüssel

Die Urheberin dieses Schlamassels steht für die Union fest. Nachdem die FDP im Alleingang am Freitag die Unterzeichnung des Acta-Vertrags ausgesetzt hat, überwiegt bei der Union Entrüstung. Hatte die Justizministerin den Urheberrechtsvertrag nicht gerade noch verteidigt? "Das ist nicht professionell", klagt Fraktionsvize Günter Krings (CDU). "Leutheusser-Schnarrenberger ist irre", lästern andere. Die Liberalen bemühen sich derweil, ihren Schwenk zu erklären: Neue Fragen seien aufgetreten. Es sei auf einmal nicht mehr klar, ob aus dem umstrittenen internationalen Vertrag nicht doch Konsequenzen für deutsches Recht folgen.

Doch wenn Gelbe wie Schwarze jetzt etwas betreten wirken, gibt es auch einen klaren Sieger der Acta-Episode: Die Taktik der "Netzgemeinde" und ihres politischen Arms, der Piratenpartei, ist voll aufgegangen. Sie wollten den Druck der Straße gegen Acta mobilisieren - und die Politik hat prompt gekuscht. Man habe die Unterzeichnung auch mit Blick auf Wählerstimmen verschoben, heißt es im FDP-Umfeld. Vergessen, dass das Bundeskabinett eigentlich am 30. November Acta zugestimmt hatte - auf Rat des federführenden Justizministeriums.

Seit dem Überraschungserfolg der Piraten in Berlin haben sich die etablierten Parteien vorgenommen, die sogenannte Netzgemeinde ernster zu nehmen. Sogar die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die im Wahlkampf gerade erlebt, dass die Netzpartei selbst im provinziellen Saarland gute Chancen hat, kritisiert die "vagen" Formulierungen des Acta-Abkommens. Auch der Twitter-begeisterte Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) zeigte am Montag väterliches Verständnis für die "Sorgen der jungen Menschen". Und CDU-General Hermann Gröhe sieht in der Auseinandersetzung um Acta "erheblichen Aufklärungsbedarf".

Die große Mehrheit der Abgeordneten, die sich nicht permanent mit Netzpolitik beschäftigt, hatte letzte Woche zum ersten Mal das Wort Acta gehört - und erlebte schon kurz darauf, wie die Welle sie überrollte. "Die Reflexe sind völlig überzogen", klagt ein CDU-Mann. Fraktionsvize Michael Kretschmer hat das Abkommen noch einmal selbst gelesen. "Wenn man den Text mit den Verschwörungstheorien im Netz vergleicht, ist das ein dramatischer Unterschied", sagt Kretschmer. Er warnt davor, die Internetproteste zu überschätzen.

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Die Macht der Netzgemeinde speist sich aus einer großen Ungewissheit: Die Politiker wissen nicht, wie groß die Gruppe wirklich ist - doch hören sie von ihren Strategen, dass sie diese Wählerklientel für ihre Partei gewinnen müssen. Auch im Fall Acta. Das sei zwar kein Breitenthema, was die Deutschen ähnlich umtreibe wie zum Beispiel die Angst vor überschuldeten Staaten, erklärt Forsa-Geschäftsführer Joachim Koschnicke: "Aber dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass das Thema ,digitale Kultur‘ von der Politik unterschätzt wird. In dem Maße wie die Netzgemeinde wächst, wird auch der Druck auf die Parteien größer, sich dem Thema mit höherer Priorität zu widmen. Sonst sehen sie sprichwörtlich alt aus."

Einige Bürgerliche widersetzen sich jedoch dieser Logik. "Schielen auf Modethemen" bringe weder Union noch FDP etwas. In der Regel hätten schließlich andere Wähler als Netzaktivisten beide Parteien gewählt, argumentiert Fraktionsvize Krings. Und Kretschmer sagt: "Wir müssen begreifen, dass die sogenannte Netzgemeinde nur eine von vielen Lobbygruppen ist, genauso wie Greenpeace, der BDI oder der ADAC." Die müsse man ernst nehmen, aber nicht ihre Positionen eins zu eins übernehmen.

Die Piraten freuen sich unterdessen über ihren Einfluss. Für sie ist die Aufschiebung der Acta-Unterzeichnung nur ein Etappensieg. Das könne auch die übliche "Salamitaktik" der Politik sein, warnt Bayern-Pirat Aleks Lessmann. "Sie warten ab, bis die Proteste abflauen. Zwei Wochen später, wenn keiner mehr hinschaut, machen sie dann weiter wie bisher." Es soll übrigens keine Drohung sein, als er hinterherschiebt: "Die Demonstranten werden das Thema nicht vergessen."

Schwammiger Vertrag
Inhalt Die genauen Konsequenzen des Acta-Abkommens sind umstritten. Der recht schwammig gehaltene Urheberrechtsvertrag habe keine direkten Auswirkungen auf Deutschland, hieß es lange. Jetzt ist sich die FDP nicht mehr sicher, ob sich aus Acta nicht doch Gesetzesinitiativen der EU-Kommission ergeben. Diese weist solche Sorgen zurück: Das sei nicht geplant.

Geltung In Kraft treten kann das Abkommen in der EU nur, wenn das Europäische und alle nationalen Parlamente es ratifizieren. Auch Polen, Tschechien und Lettland haben diesen Prozess derzeit ausgesetzt. Zudem soll der Europäische Gerichtshof den Vertrag prüfen.