Urteil zu Internetvertrieb: Gericht stärkt Freiheit von Ebay-Händlern

Ein Urteil beschneidet die Kontrolle von Markenherstellern über ihre Vertriebskanäle: Das Berliner Landesgericht hat dem Hersteller der Scout-Schultornister Sternjakob untersagt, seinen Händlern bestimmte Online-Vertriebswege zu verbieten. von Arndt Ohler und Andreas Kurz (Hamburg)

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Im aktuellen Fall hatte ein Schreibwarenhändler gegen das Frankenthaler Unternehmen geklagt: Sternjakob wollte den Händler zwingen, den Vertrieb über die Auktionsplattform Ebay aufzugeben. Gerade diese Art von Einschränkung sei ein Wettbewerbsverstoß, urteilte das Berliner Gericht am Dienstag.

Zahlreiche Markenhersteller wie Amer Sports mit den Marken Atomic oder Salomon sehen in dem Ebay-Handel eine Verletzung ihrer Markenrechte. Dahinter steht die Furcht, dass ihre Waren im Web preiswerter verkauft werden als im traditionellen Handel. Die Margen könnten damit unter Druck geraten. Für Ebay ist damit ein großes Problem aus dem Weg geräumt. Auf der Webplattform spielt der Handel mit Markenware eine wichtige Rolle. Angesichts der Konsequenzen wurde das Verfahren in der Branche genau verfolgt.

Ebay steht immer wieder im Zentrum von Gerichtsstreitigkeiten. Speziell Hersteller von Marken- oder Luxusprodukten gehören zu den Gegnern des US-Webunternehmens. In der Vergangenheit hatten unter anderem die Luxus-Juwelierkette Tiffany und der Uhrenhersteller Rolex gegen Ebay geklagt. Beide Unternehmen hatten kritisiert, dass Ebay den Handel mit gefälschter Ware zulasse. Kommenden Mittwoch wird ein Gericht in Hamburg klären müssen, ob der Onlinehandel von Kosmetik ohne Originalverpackung eine Verletzung von Markenrecht ist.

Der Anwalt des Berliner Schreibwarenhändlers begrüßte am Dienstag das Urteil: "Das Gericht hat den Versuchen einiger Hersteller, den Internetvertrieb einzuschränken, einen weiteren Riegel vorgeschoben."

Sternjakob-Chef Dieter Liebler erwägt gegen das Urteil anzugehen. Auf die Frage, ob er in Revision gehen wolle, sagte er: "Ich denke schon." Der Richter hätte weder die Aussage des Kartellamts, noch die von Stiftung Warentest gewürdigt, dass Schulranzen beratungsintensive Produkte seien, kritisierte Liebler. "Ein Markenartikler hat das Recht, einen selektiven Vertrieb zu fordern." Nächste Instanz wäre das Oberlandesgericht in Berlin, das so genannte Kammergericht. Danach müsste der Bundesgerichtshof letztinstanzlich urteilen.