Merken Drucken 02.11.2006, 15:08 Schriftgröße: A A A

Wien muss 34.000 Euro an Zeitung zahlen

Die Regierung in Wien muss wegen Verletzung der Meinungsfreiheit 34.000 Euro Schadensersatz an eine österreichische Tageszeitung und an zwei Journalisten zahlen. Streitpunkt war unter anderem ein kritischer Artikel über den Rechtspopulisten Jörg Haider.

Der frühere FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider

Das Urteil fällte am Donnerstag in Straßburg der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in drei Fällen. Gegenstand der Beschwerden war unter anderem ein kritischer Artikel von 1998 über den früheren Vorsitzenden der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei (FPÖ) Haider. Darin war Haiders Führungsstil kritisiert und eine Verurteilung des Politikers wegen Beleidigung eines Hochschullehrers erwähnt worden. Ein österreichisches Gericht hatte den verantwortlichen Journalisten nach einer Klage Haiders deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt.

In dem zweiten Fall ging es um Beleidigung und üble Nachrede gegen einen Richter im Zusammenhang mit einem Artikel über Homosexuelle 1998. Ein österreichisches Gericht hatte nach der Klage des Richters einen Journalisten zu einer Geldstrafe verurteilt.

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