Zeitungskongress: Merkel sagt Verlegern Leistungsschutzrecht zu

Auf dem Zeitungskongress 2011 in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Verlegern den Rücken gestärkt. Sie bekräftigte ihre Zusage, ein Leistungsschutzrecht zu schaffen. "Wir haben's nicht vergessen", sagte sie am Montag vor den rund 500 Teilnehmern der Tagung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Dessen Präsident Helmut Heinen hatte die Urheberschutzregelung angemahnt, damit sich die Verlage im Internet gegen die Nutzung ihrer Angebote durch Unbefugte wehren können.

  Merkel sagt den Verlegern ein Leistungsschutzrecht zu

"Wir wollen auf gleicher Augenhöhe mit denen verhandeln, die unsere Angebote zum eigenen Vorteil gewerblich nutzen", sagte Heinen. Die Bundesjustizministerin halte an dem geplanten Leistungsschutzrecht fest und "sollte nun aber auch tätig werden".

Die Bundesregierung werde eine Regelung auch auf europäischer Ebene vorantreiben, versprach Merkel. Diese sei allerdings auch kein Allheilmittel. Gefragt seien auch innovative Verleger.

Die Kanzlerin zeigte auch Verständnis für den Streit der Verlage mit der ARD über die kostenlose "Tagesschau"-App. "Es muss fair zugehen", sagte sie, anderenfalls geriete "unser bewährtes duales System ins Wanken". BDZV-Präsident Heinen sagte, die "Presseähnlichkeit" dieser App verstoße gegen den Rundfunkstaatsvertrag. "Dass es auch anders geht, zeigt die kürzlich präsentierte Mediathek-App des ZDF."

20 Millionen Leser online

Merkel rief die Zeitungsverleger und Journalisten auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. "Was nützt es, der Schnellste zu sein, wenn dadurch Verlässlichkeit und Qualität leiden?", sagte sie. "Qualität lässt sich durch Blogger nicht ersetzen."

Heinen hob hervor, dass neben den gut 48 Millionen täglichen Lesern der gedruckten Zeitungen mehr als 20 Millionen mit Nachrichtenangeboten der Zeitungen online erreicht würden.

Zum Auftakt des zweitägigen Zeitungskongresses sprach sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine an Transparenz und Qualitätsbewusstsein orientierte Regulierung des Internets aus. Der Datenschutz müsse zu einem echten Qualitätsbegriff für die Nutzer gemacht werden, sagte Friedrich. Wenn alles gut gehe, werde die Stiftung Datenschutz noch in diesem Jahr ins Leben gerufen. Für November habe die EU-Kommission einen Rechtsakt zur EU-Datenschutzrichtlinie angekündigt. Der Minister sagte, Ziel sei es, die Marktmacht des Verbrauchers und die Bereitschaft zur Selbstregulierung zu stärken.

Friedrich äußerte sich besorgt über Cyberangriffe auf Unternehmen. Inzwischen reiche dazu eine durchschnittliche technische Begabung aus. Um im Internet auf Streife zu gehen, werde die Kooperation mit Bürgern und Unternehmen gebraucht, sagte der Minister.

Bei der Diskussion des Hauptthemas "Kleine Welt - große Player: Wer bestimmt die Regeln?" warnte der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, vor einer Haltung, man könne nichts gegen die großen Player wie Google ausrichten. Zu den Marktchancen der Zeitungen äußerte er sich optimistisch: Das mobile Internet sei ein "wunderbares Wachstumsgeschäft", sagte Döpfner.