Verdacht der Untreue: Ermittlungen gegen Opel-Betriebsrat Franz
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2009 ddp
Gegen den scheidenden Opel-Betriebsratschef Klaus Franz läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Hintergrund sind umstrittene Extrazahlungen bis zu 1300 Euro monatlich an Betriebsratsmitglieder des Autoherstellers.
Der zum Jahresende ausscheidende Franz hatte wie auch das Unternehmen die Zahlungen als rechtmäßig verteidigt. Neben Franz stehen noch zwei weitere Personen unter Verdacht, sagte der Staatsanwalt.
Franz hatte als Gesamtbetriebsratsvorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats eine entscheidende Rolle im Kampf um den in letzter Minute abgeblasenen Verkauf des kriselnden Autoherstellers gespielt. Er gilt neben den Betriebsratsvorsitzenden von VW und Daimler , Bernd Osterloh und Erich Klemm, als einer der mächtigsten Arbeitnehmervertreter Deutschlands.
Zuletzt machte er von sich reden, als die amerikanische Konzernmutter erneut laut über eine weitere Sanierung von Opel nachdachte, weil die Rüsselsheimer Tochter nicht aus den Verlusten kommt. Franz machte GM darauf aufmerksam, dass die bei der Opel-Sanierung geschlossenen Verträge bis Ende 2014 gelten und Werksschließungen sowie weiterer Personalabbau bis dahin ausgeschlossen seien.
Franz fürchtet die Untreueermittlungen nicht. "Ich bin mir sehr sicher, dass sich das Ganze in Wohlgefallen auflösen wird", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er verteidigte erneut die Sonderzahlungen als pauschale Vergütungen zusätzlichen Arbeitsaufwands. Sie stünden völlig im Einklang mit dem Betriebsverfassungsgesetz. Diese Auffassung hatten auch die ebenfalls von der Staatsanwaltschaft verdächtigten Opel-Manager vertreten.
Schon Mitte Oktober kamen die Vorwürfe über Bestechungen von Betriebsräten auf: Sämtliche Mitglieder des Betriebsrats bekämen monatlich einen Betrag zwischen 300 und 1500 Euro überwiesen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" damals. Das widerspricht dem Betriebsverfassungsgesetz: Es schreibt in Paragraf 37 vor, dass Betriebsräte ihre Tätigkeit "unentgeltlich als Ehrenamt" ausführen müssen. Sie dürfen laut Gesetz nicht begünstigt werden.
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"Wir wollten einfach diese Bürokratie umgehen, alle Überstunden einzeln ausweisen zu müssen", sagte Franz damals der "FAS". Daher die pauschalen Beträge. Der "Basissatz" von 300 Euro wurde laut Bericht zuletzt im Herbst 2010 erhöht - in dem Jahr, in dem die Mitarbeiter wegen der Schwierigkeiten Opels auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichteten.
Der 59 Jahre alte Franz wies Spekulationen zurück, dass sein zum Jahresende geplanter Rückzug als Betriebsratschef mit den Ermittlungen im Zusammenhang stehe. "Ich habe meine Altersteilzeit bereits im November 2006 vereinbart und stehe seit 2009 im aktiven Teil der Vereinbarung." Er habe sein Ausscheiden erst in der vergangenen Woche bekannt gegeben, um auch nach außen als handlungsfähiger Vertreter der Arbeitnehmer wahrgenommen zu werden.
Er halte die Ermittlungen der Staatsanwälte für ein normales rechtsstaatliches Verfahren, nachdem die Vorwürfe gegen Opel und ihn öffentlich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erhoben worden waren, sagte Franz. Er rechne mit einer Einstellung des Verfahrens.
Franz geht Ende des Jahres in den Ruhestand. Nach knapp 37 Jahren Betriebszugehörigkeit werde er am 31.12. wie geplant in die passive Phase der Altersteilzeit wechseln, teilte das Unternehmen in Rüsselsheim vergangene Woche mit.
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FTD.de, 28.11.2011
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