Agenda: Die Rückkehr der größten Betrüger
Dossier Die spektakulären US-Wirtschaftsskandale kommen aus der Versenkung: Eine Phalanx von Juristen will einen entscheidenden US-Paragrafen kippen. Gelingt das, würden Fälle wie Enron neu aufgerollt - und die Geschichte der Finanzkrise müsste neu geschrieben werden.Conrad Black hat viele Namen. Seit der ehemalige Finanzmagnat und Medientycoon 2001 seine kanadische Staatsbürgerschaft abgab und sich zum englischen Lord adeln ließ, nennt er sich Baron Black of Crossharbour. Ein Name, der zu seinem großspurigen und arroganten Auftreten passt. Zum Urlaub jettete er im Firmenflieger auf die Trauminsel Bora Bora in Französisch-Polynesien, spendierte seiner Frau eine Geburtstagsfeier für 62.000 $, schmiss Partys für die Elite aus Geld, Adel und Politik auf beiden Seiten des Atlantiks. Auf Firmenkosten, versteht sich.
Das brockte Black einen weiteren Namen ein: 18.330-424. Unter dieser Nummer firmiert er seit März 2008 in Orlando, Florida - im Staatsgefängnis. Verurteilt zu sechseinhalb Jahren ohne Bewährung.
Nun eröffnet sich Black eine neue Chance. Eine letzte. Kann er sie nutzen, wäre das ein Fanal für Hunderte Wirtschaftskriminelle hinter Gittern. Ein Gesetzespassus, der die Verurteilung von Politikern und Managern erleichtert, ist ins Wanken geraten - der sogenannte Honest-Services-Status.
Dieser 1988 verabschiedete Paragraf erleichtert den Staatsanwälten die Arbeit. Er ermöglicht Verurteilungen in Betrugsfällen, in denen der finanzielle Schaden von Amtsmissbrauch nicht zu ermitteln ist. Der Supreme Court, das oberste Justizorgan der Vereinigten Staaten, muss entscheiden, ob der Paragraf gekippt wird.
Das lässt auch Gestalten auftauchen, die an den schwärzesten Kapiteln amerikanischer Wirtschaftsgeschichte mitgeschrieben haben. Jeffrey Skilling etwa, den ehemaligen Enron-Chef. Er kämpft wie andere für die Neuauflage von Prozessen, in denen schon alles verloren schien. Klar ist: Fällt der Honest-Services-Status, wäre das auch ein Zeichen an die Pleitiers der Finanzkrise. Ihnen eine Mitschuld nachzuweisen würde ungleich schwerer.
In diesen Tagen sind alle Augen auf Black gerichtet. Am Dienstag legten seine Anwälte den Fall in Washington den neun mächtigsten Richtern des Landes vor. Sie erläuterten, warum der Honest-Services-Status ihrer Meinung nach nicht verfassungskonform ist. Dass es nicht reiche, jemanden zu verurteilen, nur weil man glaube, er habe betrogen, sondern dass die Richter den Betrug bis ins Detail, bis auf die letzte Kommastelle nachweisen müssten. Bis Juni 2010 wollen die Richter entscheiden.
Teil 2: Hoffnung für schillernde Wirtschaftskriminelle
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Aus der FTD vom 09.12.2009
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