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Merken   Drucken   07.06.2009, 09:00 Schriftgröße: AAA

Arcandor-Dilemma: Einsam, einsamer, Guttenberg  

Beim Thema Staatshilfen steht der Bundeswirtschaftsminister ziemlich allein da. Jetzt geht dem Hüter der Ordnungspolitik sogar der eigene Parteichef von der Fahne. Die CSU-Spitze teilt nämlich nicht Guttenbergs Staatshilfenskepsis. von Claudia Kade
Der Wirtschaftsminister ist ein einsamer Mann in diesen Tagen: Zwar rennen ihm hunderte mehr oder weniger krisengeplagte Unternehmer seit Wochen die Türen ein und bitten um großzügige Staatshilfen. An die 2000 Manager sind es bald, die sich bei ihm drängeln. Aber wenn es darum geht, wer von ihnen tatsächlich Steuergelder aus dem milliardenschweren Hilfsfonds der Regierung bekommen soll, steht Karl-Theodor zu Guttenberg in der Großen Koalition ziemlich allein da. Denn trotz Rekordkrise und Vorwahlkampf will Guttenberg streng bleiben beim Geldausteilen und die ordnungspolitischen Grundsätze seiner CSU hoch halten.
Bisher sind die Bayern deshalb auch als einzige stolz auf die Standhaftigkeit ihres Statthalters in Berlin gewesen. Zum Beispiel im Fall des Autobauers Opel, der in Bayern keine Werke hat. Guttenberg hatte allzu freigiebige Hilfszusagen verhindern wollen und soll deshalb im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sogar seinen Rücktritt angedroht haben. Vergeblich.

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  • FTD.de, 07.06.2009
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