Beschossener Pudel

Tony Blair provoziert mit einer möglichen Kandidatur für den Posten des EU-Präsidenten. Nun sollen sich im Internet eine Million Gegner sammeln. Derweil bringt sich auch jemand anderes in Stellung. von Wolfgang Proissl (Brüssel)

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Das Amt gibt es noch nicht. Der angebliche Kandidat hat seinen Finger noch nicht gehoben. Doch die Anzeichen häufen sich, dass Tony Blair nach dem Posten des EU-Ratspräsidenten greift. Die EU, an höchster Stelle repräsentiert durch den Ex-Regierungschef der europaskeptischen Briten. Bisher hatte diese Vorstellung nur unbehagliches Geraune des einen oder anderen Diplomaten ausgelöst. Doch jetzt provoziert Blairs mögliche Kandidatur erstmals konkreten Widerstand: eine Onlinepetition, deren Name Programm ist - "Stopblair".

Wer hinter der Kampagne steht, ist bislang unklar. Ziel ihrer Initiatoren ist es, die Kandidatur des Labour-Politikers mit einer Million Unterschriften zu diskreditieren. Die Petition soll schriftlicher Ausdruck einer "Totalopposition" werden, wie es auf "stopblair.eu" heißt.

Für die Initiatoren des Onlinereferendums wäre ein EU-Präsident Blair eine Katastrophe

Auslöser der Blair-Spekulationen sind mehrere gemeinsame Auftritte des Briten mit Nicolas Sarkozy : Der französische Präsident ließ dabei keine Gelegenheit aus, den charismatischen Ex-Regierungschef als "den europäischsten aller Engländer" zu loben, der für jedes EU-Amt eine Topbesetzung wäre.

Läuft die Ratifizierung des neuen Lissabon-Vertrags in den 27 EU-Staaten glatt, wählen die Staats- und Regierungschefs per Mehrheit den mächtigen Präsidenten. Er soll ab 2009 die Union nach außen vertreten und nach innen koordinieren. Für die Initiatoren des Onlinereferendums wäre ein EU-Präsident Blair eine Katastrophe: "Falls es zu dieser Ernennung kommt, wäre das in totalem Widerspruch zu allen Werten, für die das europäische Projekt steht", wettern sie in der Petition. Denn der Brite habe "unter Verletzung internationalen Rechts" den Irakkrieg angezettelt und sein Land aus der Euro-Zone, dem Schengenraum sowie der EU-Grundrechtecharta herausgehalten. All das sei eines künftigen EU-Präsidenten nicht würdig.

In den Regierungszentralen Deutschlands, Spaniens, Italiens und der Benelux-Staaten argumentiert man ganz ähnlich. Diese Staaten werben hinter den Kulissen für Jean-Claude Juncker. Der würde nach über 13 Jahren als Premier Luxemburgs das Amt Beobachtern zufolge gern übernehmen. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich in einer Laudatio am Dienstag erkennbar hinter "den großen Europäer" Juncker, hob ihn aber nicht offiziell aufs Schild. Auch Spaniens sozialistischer Premier José Luis Zapatero will lieber für den Christdemokraten Juncker stimmen, als seinen Parteifreund Blair zu wählen - er verzeiht ihm den Irakkrieg nicht.

Das Rennen um Europas Topjob ist aber noch völlig offen: Denn Blair, der wegen seiner unkritischen Haltung im Irakkrieg auch als "Bushs Pudel" verspottet wurde, genießt bei vielen EU-Regierungen in Osteuropa Sympathien. Möglicherweise wird das "neue Europa" dem "alten" wieder die Stirn bieten.

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