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Merken   Drucken   10.03.2010, 12:00 Schriftgröße: AAA

Betriebsratswahlen: Machtlose Arbeitgeber  

Es ist Saison für Betriebsratswahlen. Arbeitgeber, die sich einmischen, riskieren Geld- und Freiheitsstrafen. Ganz heraushalten sollten sie sich dennoch nicht. von Thoralf Schwanitz
Ungeheuerlich, was sich seine Angestellten rausnehmen wollten. So sah es jedenfalls der Chef eines Taxiunternehmens im baden-württembergischen Emmendingen. 15 Festangestellte und mehrere Teilzeitkräfte arbeiteten für das Unternehmen. Und die wollten einfach so einen Betriebsrat gründen. Der Chef zitierte die zwei Mitarbeiter, die die Wahlen vorbereiteten, in sein Büro. Sie sollten eine "Distanzierungserklärung" unterschreiben, in der sie ihrem Vorhaben abschwören - oder bereits vorbereitete Kündigungsschreiben entgegennehmen. "War doch alles nur ein Scherz", versuchte der Unternehmer sich herauszureden, als er sich später als Angeklagter vor Gericht wiederfand. Aber die Richter lachten nicht mit. Und verurteilten den Unternehmer zu einer Geldstrafe von 8000 Euro.
Emmendingen ist überall. Von März bis Mai stehen deutschlandweit Betriebsratswahlen an. Und es gibt fast kein Unternehmen, das davon nicht betroffen ist - gerade mal fünf Mitarbeiter muss ein Unternehmen beschäftigen, damit diese ein Recht auf eine Betriebratswahl haben. Die kommenden Wochen sind daher eine gute Gelegenheit für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz.
Wenn auch nicht alle so plump agieren wie der Taxiunternehmer aus Emmendingen - vielen Chefs ist nicht klar, wie weit sie gehen dürfen. Das zeigt jedenfalls die Erfahrung von Wirtschaftsanwälten. Deren Seminare, in denen sie Unternehmer über ihre begrenzten Rechte aufklären, sind gut besucht. Die Teilnehmer kämen meist mit ähnlichen Vor­stellungen, sagt Bernd Weller, Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht im Frankfurter Büro von Heuking Kühn Lüer Wojtek. Oft fehle es bereits am grundsätzlichen Verständnis dafür, dass die Ziele der Arbeitnehmer nicht deckungsgleich mit den ihren sind. "Manche fragen: Warum können die nicht verstehen, dass ich in der derzeitigen Lage nicht anders kann als jemanden zu entlassen? ", sagt Weller: "Ältere Chefs tun sich damit tendenziell schwerer als jüngere."

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