Merken Drucken 25.01.2006, 10:40 Schriftgröße: A A A

Der neue Stil des Wettbewerbshüters Böge

Wie der Kartellamtschef Ulf Böge sich dagegen wehrt, dass Springer ihn als Sturkopf darstellt – und wie er dem Konkurrenten Bertelsmann droht. von Lutz Meier, Bonn

Der Präsident des Bundeskartellamtes Dr. Ulf Böge

Natürlich lässt sich Ulf Böge nichts anmerken. Natürlich spricht er nüchtern, abgewogen, unangreifbar. Der Präsident des Bundeskartellamts ist Jurist, Beamter, er weiß, wie so was geht. Aber es ist nicht zu überhören, dass er sich ärgert über die PR-Abteilung des Springer-Verlags , der es gelungen ist, ihn als kompromisslosen Sturkopf dastehen zu lassen, und die das nun nutzt, um bei der Politik Unterstützung für eine Ministererlaubnis zu sammeln.

Böge dreht den Spieß um. Das Verhalten des Kartellamts sei "völlig falsch rübergekommen", sagt er. Es geht um das Hin und Her, um Springers Vorschlag, den Sender Pro Sieben zu verkaufen, um noch Böges Segen zu erhalten. An dem Hin und Her trage allein Springer die Schuld, sagt der Beamte. Erstens sei es Aufgabe des Unternehmens, rechtzeitig Vorschläge zu machen, die kartellrechtlich funktionieren und mit seinen eigenen Verträgen im Einklang stehen. Zweitens habe sich Springer einer "sauberen Lösung" verweigert, nämlich derjenigen, die Übernahme unter den veränderten Konditionen noch einmal anzumelden.

Recht auf "neutrale Informationen"

Dann fragt ein Springer-Reporter mit kritischem Unterton nach der ausgiebigen Informationspolitik Böges, ob das ein "neuer Stil" sei. Das würde ihn jetzt wundern, dass ein Journalist zu viel Öffentlichkeitsarbeit moniert, entgegnet Böge. Aber die Leute hätten ein Recht auf "neutrale Informationen" - soll heißen: im Gegensatz zu der einseitigen Springer-Propaganda. Böge zieht an seinem Jackett, er bleibt ein ordentlicher Beamter.

Aber einer, der um seine Macht weiß. Er nutzt die Gelegenheit, Springers Konkurrenten Bertelsmann zu drohen. In seiner Untersagung hat das Amt Bertelsmann attestiert, im TV-Markt mit Pro Sieben Sat 1 ein "wettbewerbsloses Duopol" zu bilden. Bei künftigen Vorhaben könnte diese Annahme auch Bertelsmann treffen, sagt Böge. "Wir würden das sicher in einem anderen Fall nicht anders sehen." Eine Verstärkung des Duopols müsse verhindert werden. Böge bezog sich auf den Antrag der Bertelsmann-Tochter RTL, die den Nachrichtenkanal N-TV allein kontrollieren will. Der Fall liegt bereits beim Kartellamt - vertiefte Prüfung.

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