Ehud Barak, der General auf Kamikazekurs

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak strebt zum Schrecken seiner eigenen Arbeitspartei Neuwahlen an. Er könnte damit den Friedensprozess torpedieren. von Silke Mertins (Jerusalem)

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Die Stimmung kocht bereits in der Fraktionssitzung der israelischen Arbeitspartei am Montagabend, als Ex-Verteidigungsminister Amir Peretz das Wort ergreift und seinen Nachfolger Ehud Barak ankeift: "Du bist doch besessen davon, Ministerpräsident zu werden! Dabei hast du nicht einmal eine Agenda!" Genosse Barak, der zuvor erklärt hatte, er strebe Neuwahlen an, giftet zurück: "Und du bist erbärmlich!" Er, Barak, wolle lediglich, dass die Arbeitspartei wieder das Land regiere. "Mit dir oder ohne dich!"

Ohne Zweifel lieber ohne ihn. Peretz ist in den Augen des Generals in jeder Hinsicht ein Versager. Und am liebsten gleich auch ohne die Arbeitspartei, denn Barak spricht ebenfalls davon, sie mit der Kadima-Partei von Ministerpräsident Ehud Olmert zu vereinen. Obwohl er andererseits verlangt, Olmert solle wegen der Misserfolge Israels im Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006 zurücktreten. Kurzum: Barak ist auf dem besten Wege, sich und die Seinen in den Abgrund zu reißen. Infrastrukturminister Benjamin Ben-Elieser, eigentlich ein enger Verbündeter Baraks, spricht im Zusammenhang mit Neuwahlen bereits erschrocken von "politischem Selbstmord".

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak

Bereitschaft, den Friedensprozess zu opfern

Denn für seinen politischen Ehrgeiz ist Barak bereit, nicht nur die Koalition zu opfern, sondern den gesamten Friedensprozess. Im Wahlkampf, soviel ist klar, werden die ohnehin zähen Verhandlungen mit den Palästinensern zum Stillstand kommen. Wie es danach weitergehen würde, bleibt ungewiss. Umfragen zufolge würde bei vorgezogenen Neuwahlen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu und sein Likud-Block die nächste Regierung stellen. Und Netanjahu hält wenig von den derzeitigen Gesprächen und noch weniger von Kompromissen.

Die amerikanische Regierung dürfte über derartige politische Turbulenzen wenig amüsiert sein. Präsident George W. Bush hat Israelis und Palästinensern das Ziel vorgegeben, bis zum Ende seiner Amtszeit in neun Monaten ein unterschriftsreifes Abkommen auszuhandeln. Bei seinem Besuch im Januar hatte der US-Präsident sich ursprünglich nicht einmal mit Netanjahu treffen wollen, um deutlich zu machen, dass er auf die amtierende Regierung setzt. Stattdessen verabredete er sich mit Wackelkandidaten in der Koalition, um sie zum Bleiben zu bewegen.

Die Arbeitspartei gehörte vor drei Monaten noch nicht dazu. Barak hatte zwar im Vorfeld seiner Wahl zum neuen Parteichef versprochen, die Koalition platzen lassen, wenn Olmert nach dem Untersuchungsbericht zum Libanonkrieg nicht zurücktritt. Aber einmal auf dem Ministerposten, war die Lust an der Macht größer.

Nun wird Barak ungeduldig. Er will zurück auf den Chefsessel, von dem er 2000 so gnadenlos vertrieben wurde. Bisher aber unterstützt ihn keiner seiner Vertrauten in der Parteiführung. Alle fürchten den Untergang, oder, wie die Tageszeitung "Ma'ariw" es formuliert: "Barak liquidiert systematisch die Arbeitspartei."

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