Eichel streitet vor Gericht um Pensionsansprüche
Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist vor Gericht gezogen, um seine Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Oberbürgermeister und Ministerpräsident durchzusetzen. Auch gegen die "Bild"-Zeitung will der einstige "Sparminator" vorgehen, weil sie wissentlich eine falsche Darstellung verbreitet habe."Bei diesen Klagen geht es nicht um eine zusätzliche Pension von 7626 Euro, sondern um die Klärung, wer welchen Pensionsanteil zu tragen hat", teilte Eichel am Donnertag mit. Er wies damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, wonach Eichel zusätzliche Pensionsansprüche erstreiten wolle. Nach Eichels Darstellung geht es aber darum, gerichtlich zu klären, welche Ruhegehälter ihm aus seiner Zeit als Kasseler Oberbürgermeister und hessischer Ministerpräsident zustünden. Außerdem sei unklar, ob Land oder Stadt dafür aufkommen müssten.
Weder das Land noch die Stadt fühlten sich momentan verpflichtet, das ihm zustehende Ruhegehalt von rund 2495 Euro monatlich zu zahlen. Die Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck habe zudem ein Ruhegehalt von 5131 Euro im Monat errechnet, sagte Eichel. Dabei seien aber seine Amtszeiten als Ministerpräsident und als Bundesfinanzminister noch nicht berücksichtigt. "Eine gerichtliche Klärung ist auch im Hinblick auf den durchzuführenden Versorgungsausgleich zwischen meiner geschiedenen Frau und mir unumgänglich", sagte Eichel.
Eichel war von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister und anschließend bis 1999 hessischer Ministerpräsident. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) holte im gleichen Jahr Eichel als Finanzminister in sein Kabinett. Seit dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr ist der 64-Jährige einfacher Abgeordneter. Bei der Debatte um die Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft hatte Eichel einen seiner seltenen Auftritte im Plenum. Der SPD-Politiker ist Mitglied im Europaausschuss des Bundestages.
Vom "Spar-Hans" zum "Gier-Eichel"
Eichel kündigte rechtliche Schritte gegen die "Bild"-Zeitung an, die ihn in der Donnerstag-Ausgabe als "Gier-Eichel" bezeichnet hatte. In dem Artikel wird behauptet, Eichel wolle 7626 Euro als zusätzliche Pensionsansprüche durchsetzen. Er warf dem Blatt vor, wider besseres Wissens eine falsche Darstellung verbreitet zu haben.
Auch ein Sprecher des Kasseler Verwaltungsgerichts wollte die von "Bild" in Umlauf gebrachte Summe nicht bestätigen. "Es ist derzeit nicht lauter, absolute Beträge zu nennen", sagte er. Die genannten Summen wären lediglich der Ausgangspunkt für Berechnungen die angestellt werden müssten, wenn Eichels Klagen grundsätzlich Erfolg hätten. Eichels Pensionen aus seiner Zeit als Landtagsabgeordneter und Bundesfinanzminister müssten dann nach einem komplizierten Schlüssel mit den neuen Ansprüchen verrechnet werden, sagte der Gerichtssprecher.
Kein zweiter Fall Welteke
Das Verfahren gegen das Land ruhe derzeit auf Wunsch beider Prozessbeteiligten, weil juristische Vorfragen geklärt werden sollten. Ob und wann es zu einer mündlichen Verhandlung komme, sei derzeit unklar. Im zweiten Verfahren steht noch eine Stellungnahme der Stadt aus.
Zu Beginn der Woche hatte sich der frühere Bundesbankpräsident Ernst Welteke eine höhere Pension erstritten. Statt etwa 8000 muss die Bundesbank dem früheren SPD-Politiker nun etwa 13.000 Euro im Monat zahlen. Welteke war zurückgetreten, weil er sich einen Auftritt von einer Bank hatte bezahlen lassen.
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FTD.de, 14.12.2006
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