Ermittlungen gegen Spedition Betz ausgedehnt

Der Spediteur Betz gerät noch stärker ins Visier der Justiz. Nach zwei anonymen Anzeigen ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen vier Führungskräfte wegen des Verdachts auf Nötigung von Mitarbeitern. von Klaus Max Smolka und Ulf Brychcy (Hamburg)

Sie sollen Beschäftigten mit Sanktionen bis hin zu Entlassungen gedroht haben, um Unterschriften für einen Protestbrief an Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger zu erzwingen. In dem Schreiben vom 2. März wird Oettinger aufgefordert, sich für eine Freilassung von Geschäftsführer Thomas Betz einzusetzen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU)

Betz sitzt seit 21 Monaten in Untersuchungshaft im Gefängnis Stammheim. Er muss sich vor dem Landgericht Stuttgart unter anderem wegen Bestechung und Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe verantworten. Bei dem Betrugsvorwurf geht es im Kern um die Frage, ob Betz Sozialabgaben für bulgarische Fahrer hätte zahlen müssen.

Thomas Betz ist der Sohn des Unternehmensgründers Willi Betz. Die Spedition gehört nach eigenen Angaben mit einem Jahresumsatz von etwa 720 Mio. Euro zu den zehn größten Logistikern Europas. Das in Reutlingen ansässige Unternehmen betreibt neben dem Geschäft mit Transporten und ähnlichen Dienstleistungen auch noch ein Autohandelsgeschäft, das vor allem in Südosteuropa tätig ist und rund ein Fünftel zum Umsatz beisteuert.

Spedition weist alles zurück

Die jetzt beschuldigten vier Männer seien Führungskräfte von 34 bis 50 Jahren, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Es gebe aufgrund der beiden anonymen Anzeigen konkrete Anzeichen dafür, dass sie 565 Beschäftigte genötigt hätten, das Schreiben an Oettinger zu unterzeichnen. Die Behörde geht davon aus, dass die Anzeigen aus dem Kreis der Mitarbeiter kommen.

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Die Spedition Betz wies die Verdächtigungen am Dienstag zurück. "Der Vorwurf ist absurd, da es sich bei dem Schreiben um eine freiwillige, von der Belegschaft selbst initiierte Unterschriftenaktion handelte", zitierte das Unternehmen Joachim Kemmler, der als langjähriger Mitarbeiter und Initiator des Schreibens an Oettinger bezeichnet wird. "In keinem Fall wurden Mitarbeiter dazu aufgefordert, etwas zu unterschreiben, was sie nicht zu 100 Prozent unterstützen. In keinem Fall wurden personelle Konsequenzen angedroht." Ein Sprecher fügte hinzu, das Management habe im Gegenteil Fahrer der Spedition davon abgehalten, ihrem Unmut mit spektakulären Aktionen Luft zu machen - etwa durch Straßenblockaden, die die Stuttgarter Innenstadt lahmgelegt hätten.

Eine Version des Briefs an den CDU-Mann Oettinger liegt der FTD vor. "Wir kennen unseren Chef, und deshalb ist bei manchen von uns das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erschüttert", heißt es darin. "Wir legen für Thomas Betz die Hand ins Feuer und fordern Sie auf, das Ihrige zu tun, dass dieser untragbare Zustand beendet wird."

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