Chinas Präsident Hu Jintao buhlt um mehr Weltgeltung für sein Land
Seit seiner Vorstellungsreise nach London, Paris und Berlin sind genau vier Jahre vergangen. Inzwischen hat Hu alle hohen Ämter von seinem Vorgänger Jiang Zemin übernommen. Man kann es als Vertrauen in die Kontinuität der deutsch-chinesischen Beziehungen werten, dass der Parteichef und Präsident sowie Vorsitzende der Zentralen Militärkommission trotz des politischen Chaos in Berlin nicht auf die am Donnerstag beginnende dreitägige Station in Deutschland verzichtet hat.
Kontinuität, das heißt Wirtschaftsverträge, Kooperationsabkommen und politische Freundschaftsbezeugungen. Nur in einem Punkt wird die große Koalition anfangs vorsichtiger sein: In dem von Gerhard Schröder geförderten Wunsch nach Aufhebung des EU-Waffenembargos, das nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 verhängt wurde.
Zu der anhaltenden europäischen Skepsis gegenüber dem autoritären Regime hat nicht zuletzt Hus Führungsstil beigetragen. Sein Amtsantritt hatte im Ausland Hoffnungen auf politisches Tauwetter unter der so genannten vierten Führungsgeneration geweckt. Dabei legt schon seine Biografie nicht nahe, dass in Hu ein großer Liberalisierer steckt. Seine Laufbahn begann 1982 im Sekretariat des Kommunistischen Jugendverbandes. Der Ingenieur für Wasserwirtschaft gehört einer Generation von Politikern an, deren Studium und Berufseinstieg in die Zeit der Kulturrevolution fiel. Anders als seine Vorgänger Jiang Zemin und Deng Xiaoping hat er nie im Ausland studiert.
Innenpolitisch wird die alte Schule fortgeführt
Trotzdem zeigt Hu in letzter Zeit, dass er global denkt. Auf zahlreichen Reisen hat er Chinas wirtschaftlichen Einfluss in Asien, Afrika und Lateinamerika ausgedehnt. Im Atomstreit mit Nordkorea gibt er den Moderator.
Innenpolitisch führt er die alte Schule fort, die Pressefreiheit und politische Partizipation der Bevölkerung ablehnt. China ist Weltmeister, was die Kontrolle des Internets angeht - mit bereitwilliger Unterstützung ausländischer Provider. Parteimitglieder werden wieder zu ideologischen Schulungen geschickt, Unternehmensmanagern wird ein Eintritt in die Organisation nahe gelegt, öffentliche Parteiaustritte können nach Auskunft von Regimekritikern mit Arbeitslager geahndet werden.
Die angelsächsische Presse hat eine Antwort auf ihre Frage gefunden: "Hu is in Control" titelte kürzlich der "Economist". Hu Jintao muss indes an vielen Fronten aufpassen. Noch ist offen, ob die Bemühung um die Wohlstandsförderung in Chinas ärmeren Landesteilen sozialen Protesten den Nährboden entziehen kann. Auch die Ausbreitung der Vogelgrippe droht eine ernste Bewährungsprobe zu werden.