Jörg Asmussen: Bedingt aufsichtsbereit

In der Wirtschaftskrise greift die Bundesregierung immer wieder auf dieselben Personen als Retter zurück. Dabei kann es zu Interessenkonflikten kommen. Ein Beispiel: Finanzstaatsdirektor, BaFin-Verwaltungsrat und Telekom-Aufsichtsrat Asmussen. von Jens Tartler

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Wenn jemand Grund hätte, diese lästige Begrenzung des Tages auf 24 Stunden aufzuheben, dann wäre es Jörg Asmussen. Ob Bankenrettung, Opel oder Arcandor - immer verhandelt der Finanzstaatssekretär an zentraler Stelle mit. Außerdem sitzt er auch noch im Verwaltungsrat der Finanzaufsicht BaFin und im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom . Und obendrein vertritt er seinen Chef, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), auch schon mal auf den Treffen der Finanzminister der G7-Staaten.

Doch nach Auffassung des "Spiegel" kann Asmussen seinen Job nicht so ausfüllen, wie er es eigentlich müsste. "Aus privaten Gründen" könne er seine Rolle als Aufseher des deutschen Finanzmarkts "nur beschränkt ausüben". Der Grund: Er sei mit Henriette Peucker verheiratet, der Berliner Repräsentantin der Deutschen Börse. Alle Vorgänge, die mit dem Unternehmen zu tun hätten, entscheide Asmussen deshalb nicht selbst, sondern Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer . Als Mitglied der Expertengruppe zur neuen Finanzarchitektur und als Sachverständiger für das Börsenwesen überschneide sich Asmussens Aufgabenfeld mit dem seiner Frau.

Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium

Das Finanzministerium findet es unfair, hier ein Problem zu konstruieren. Asmussen habe schon zu Beginn der Beziehung zu Frau Peucker diese Verbindung "angezeigt" und die Zuständigkeit für die Deutsche Börse abgegeben. Es gebe keinen Interessenkonflikt und keine Lücke in der Finanzaufsicht. Im Übrigen seien Asmussen und Peucker nicht verheiratet, wie der "Spiegel" schreibe.

Der Streit mag kleinlich erscheinen. Er weist aber auf ein Problem hin: In der Krise lastet die Rettungsarbeit der Regierung auf wenigen Schultern. Der Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel, Jens Weidmann, und Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba sind mit Bad Banks, Opel und Arcandor auch gut ausgelastet, aber bei niemandem laufen so viele Fäden zusammen wie bei Asmussen.

Wirtschaftsprüfer gibt es sicher mehr als hochkarätige Krisenmanager in der Regierung. Doch auch hier kann es zu Interessenkonflikten kommen: Die Prüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) sollen jetzt nicht mehr allein die Rettungsbürgschaften für Unternehmen prüfen. Das hat der sogenannte Lenkungsausschuss beschlossen, der für die Regierung die Bürgschaftsanträge prüft. Vergaberechtsexperten und PwC-Konkurrenten hatten sich über den Auftrag ohne Ausschreibung beschwert. PwC beurteilt für die Regierung schon seit 60 Jahren Hermes-Bürgschaften. Jetzt aber will zum Beispiel die Heidelberger Druckmaschinen AG eine Rettungsbürgschaft. Ihr Bilanzprüfer: PwC.

Verbürgt ist jedoch, dass Jörg Asmussen weder bei Heideldruck noch bei PwC im Aufsichtsrat sitzt. Und seine Lebensgefährtin auch nicht.

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