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Merken   Drucken   21.04.2009, 11:07 Schriftgröße: AAA

Konsequenz aus Steuer-Affäre: Zumwinkel gibt Bundesorden zurück

Dem ehemaligen Postchef wird nun auch Paragraf 4 des "Bundesgesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen" zum Verhängnis. Demnach muss er wegen unwürdigen Verhaltens sein Bundesverdienstkreuz beim Bundespräsidenten abliefern.
Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Postchef Klaus Zumwinkel  hat das ihm 2001 verliehene Große Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Das Präsidialamt bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung.
Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung fordert das Bundespräsidialamt, die Auszeichnung freiwillig zurückzugeben. Dies entspricht dem üblichen Verfahren. Gibt ein Verurteilter die Auszeichnung nicht zurück, wird ein Ordensentziehungsverfahren eingeleitet. Auch den nordrhein-westfälischen Landesorden muss Zumwinkel zurückgeben - laut "Bild" war dieser Orden bis Montag noch nicht in der Düsseldorfer Staatskanzlei eingegangen.
Zumwinkel war am 26. Januar 2009 vom Landgericht Bochum zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war. Darüber hinaus muss er eine Geldbuße von 1 Mio. Euro zahlen. Zumwinkel hatte gestanden, Steuern in Höhe von fast 1 Mio. Euro hinterzogen zu haben.
  • FTD.de, 21.04.2009
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