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Merken   Drucken   22.02.2007, 20:16 Schriftgröße: AAA

Kopf des Tages: Giorgio Napolitano: Präsident, nicht nur Notar

Der italienische Präsident stellte sofort klar, dass er die Spielräume seines Amts nutzen will. "Ich mache euch hier nicht den Notar", sagte Giorgio Napolitano dem Vernehmen nach, als ihm Premierminister Romano Prodi sein Rücktrittsgesuch überreichte. Er will handeln, nicht verwalten. von Florian Eder
Seit Donnerstag sondiert er im Gespräch mit allen Parteien, ob es für Prodi weiterhin eine Mehrheit geben kann. Und wird dann eine weitreichende Entscheidung treffen: Neuwahlen ausrufen oder nicht?
Der italienische Präsident Giorgio Napolitano bestimmt über das ...   Der italienische Präsident Giorgio Napolitano bestimmt über das Schicksal der italienischen Regierung
Die italienische Verfassung gesteht dem Staatspräsidenten diesen Spielraum zu. Der 85-jährige Napolitano ist ein politischer Präsident. Mehrmals rief er vom Quirinalshügel, wo er seinen Amtssitz hat, die streitende Mitte-links-Koalition zur Ordnung. Seine Kritik machte auch vor der Opposition nicht halt: Er ermahnte die beiden großen politischen Lager, die sich harte, gelegentlich schmutzige Auseinandersetzungen lieferten. Mehr politischer Stil, forderte der Präsident.
Gentleman unter Italiens Kommunisten
Er selbst macht es ihnen vor. Napolitano, Jurist aus Neapel, war immer der Gentleman unter Italiens Kommunisten. Ein Herr mit feinen Manieren und eleganten, wenn auch nicht überteuerten Anzügen. Einer, der an seinem hervorragenden Englisch feilte, während die Genossen Russisch paukten. Staatstragendes Auftreten und der fehlende Hass auf Besserverdienende trugen ihm den Ruf ein, ein Rechter unter den extremen Linken zu sein. Sie brachten ihn von 1996 bis 1998 ins Amt des Innenministers, als ersten Kommunisten überhaupt.
Schon in den heißen 70er-Jahren nahmen ihm die Italiener seine demokratische Überzeugung ab. Auch die Opposition schätzt den Präsidenten. Eine "großartige Leistung" als Innenminister bescheinigte ihm Christdemokrat Pierferdinando Casini. Bei seiner Wahl in Italiens höchstes Amt im vergangenen Jahr verhinderte nur eine Koalitionsorder Silvio Berlusconis, dass auch die Mitte-rechts-Opposition für den Kommunisten Napolitano stimmte. Applaus bekam er dennoch von allen Seiten des Plenums.
Es sind die alten Männer wie Napolitano, die es in Italien regelmäßig richten müssen, wenn das Land in einer Krise steckt. Zwischen den Parteiführern bat er seine Amtsvorgänger zu sich, die ebenfalls betagten Oscar Luigi Scalfaro, Francesco Cossiga und Carlo Azeglio Ciampi. Auf ihren Rat lege er großen Wert, ließ er wissen. Ciampi hatte vor zwei Jahren entschieden, den damals ebenfalls zurückgetretenen Silvio Berlusconi erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Napolitano steht vor einer großen Aufgabe: Soll er Prodis bunte Truppe weiterwursteln lassen? Nach Verstärkung rechts von der Mitte suchen? Oder dem Land einen neuen Wahlkampf zumuten? Napolitano wird die Mehrheiten ausloten und seine Entscheidung treffen. Obwohl er sie dann auch beurkunden muss: Das ist mehr als die Arbeit eines Notars.
  • Aus der FTD vom 23.02.2007
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