Korruptionsvorwürfe: Justiz ermittelt gegen Mainzer OB
Verdacht der Untreue und Vorteilsnahme: Die Oberstaatsanwaltschaft hat Privaträume und Büros von Jens Beutel durchsuchen lassen - auch gegen zwei Unternehmer wird ermittelt. Hintergrund: 800 Mio. Euro Schulden einer städtischen Gesellschaft.Der 62-jährige Jens Beutel (SPD) soll mit dem Ex-Geschäftsführer der Wohnbau Mainz, Rainer Laub, und den Ehefrauen eine Reise an den Tegernsee unternommen haben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mit. Der Ausflug sei als Dienstreise abgerechnet worden. Zudem bestehe der Verdacht, dass sich der Oberbürgermeister (OB) als Aufsichtsratsvorsitzender einer städtischen Gesellschaft zur Entwicklung des Wirtschaftsparks Mainz Rhein/Main von einem anderen Geschäftsmann zu Kulturveranstaltungen mitsamt Hotelübernachtung einladen ließ.
Beutels Privathaus und Büro wurden wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme durchsucht. Auch in Laubs Räumlichkeiten sowie denen des anderen Geschäftsmanns sei Beweismaterial sichergestellt worden.
Die Mainzer Wohnbau ist durch riskante Geschäfte in finanzielle Schieflage geraten und sitzt nach Angaben der Nachrichtenagentur AP auf Schulden in Höhe von 800 Mio. Euro. Der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Hund sagte, Laub solle bei der Wohnbau riskante Spekulationsgeschäfte veranlasst haben. Diese seien in den Bilanzen nicht ordnungsgemäß ausgewiesen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 62-Jährigen daher Untreue und Bilanzfälschung vor.
Der SPD-Politiker sagte am Dienstagmittag, die Ermittlungen basierten auf Gerüchten, Verdächtigungen und Spekulationen, die von interessierter Seite anonym verbreitet worden seien. Er werde umfassend mit der Staatsanwaltschaft kooperieren und sehe dem Ermittlungsergebnis gelassen entgegen. Zu Details wollte Beutel keine Fragen beantworten.
Vorwürfen, Beutels Haus sei zu günstigen Bedingungen durch die Wohnbau errichtet worden, wird die Staatsanwaltschaft nicht nachgehen. Wenn hier Vorteilsgewährung vorgelegen habe, seien diese Vorwürfe verjährt, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt. Die Ermittlungen waren durch anonyme Anzeigen ins Rollen gekommen.
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AP, 16.06.2009
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