Miguel Moratinos, spanischer Außenminister, geht auf Schadensbegrenzungsmission
Angesichts des Flüchtlingsansturms auf seine Exklave Melilla hatte Spanien Donnerstagnacht erstmals seit Jahren illegale Einwanderer aus Schwarzafrika nach Marokko abgeschoben. Nur Stunden später schlug die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen Alarm, dass Marokko Flüchtlinge ohne Wasser und Nahrung inmitten der Wüste aussetzen würde.
Da half keine Versicherung mehr, dass Marokko sich Spanien gegenüber zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet habe. Madrid steht als Handlanger einer menschenverachtenden Regierung am Pranger, die den möglichen Tod von Hunderten Menschen billigend in Kauf nimmt. Der Prestigeverlust ist enorm.
Erfahrung mit kniffligen Missionen
Jetzt muss also Moratinos ran. Erfahrung mit kniffligen Missionen hat der 54-Jährige zur Genüge. Von 1996 bis 2003 war er Sondergesandter der EU in Nahost, einer Region, die er zuvor bereits als Botschafter seiner Regierung in Israel kennen gelernt hatte. Als EU-Gesandter versuchte Moratinos, die damals noch 15 Mitgliedsstaaten als Gegengewicht zu den USA bei den Verhandlungen für eine Friedenslösung im Spiel zu halten. Nach Beginn der zweiten palästinensischen Intifada hatte der Vater von drei Kindern allerdings wenig zu melden. Israel mied ihn als palästinenserfreundlich. Wirklich wichtige Fragen klärten die Außenminister der EU-Staaten lieber direkt mit den israelischen und palästinensischen Partnern. Im Sommer 2003 wurde der eher erfolglose Moratinos durch den Belgier Marc Otte ersetzt.
Nach dem Regierungswechsel wurde Moratinos 2004 Außenminister. Der große Wurf ist ihm auch hier bisher nicht gelungen. Vor allem der Schmusekurs der Regierung mit Marokko bringt Moratinos Kritik von Seiten der Opposition, aber auch von Menschenrechtlern ein. In der Frage der seit 30 Jahren völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara schlägt sich Madrid kaum verhüllt auf die Seite Rabats. Man darf gespannt sein, wie Moratinos jetzt das Problem mit den illegalen Einwanderern angeht. Er muss mit Rücksicht auf seine EU-Kollegen darauf dringen, dass Marokko ein 1992 geschlossenes Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten umsetzt, dabei aber die Menschenrechte einhält. Dafür wird Marokko Ansprüche nicht nur finanzieller Art stellen. Eine deutliche Aussage zur Westsahara zum Beispiel. Oder eine Rückgabe oder zumindest Co-Verwaltung der beiden spanischen Exklaven Melilla und Ceuta an der Nordküste Marokkos. Moratinos ist nicht zu beneiden.
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