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Merken   Drucken   19.10.2009, 06:00 Schriftgröße: AAA

Mittelstand: Was der Bürokratieabbau den Firmen bringt  

Immerhin 7 Mrd. Euro pro Jahr hat die Bundesregierung Unternehmern bislang durch den Abbau von Bürokratie erspart. Die Betriebe sind aber immer noch nicht zufrieden. Sie fordern weitere Schritte. von Gerd Mischler
Wolfgang Schmahl hat die Nase voll. Neben einer Produktionserhebung soll der Geschäftsführer der Zahnradfabrik Neviges in Velbert dem Landesamt für Statistik in Düsseldorf jeden Monat eine Investitions- und eine Verdiensterhebung schicken. Dafür geht jedes Mal ein ganzer Arbeitstag drauf. Verständnis für den Aufwand, den sie dem Unternehmer bereiten, haben die Beamten nicht.
Als Schmahl 2007 wegen einer schweren Krankheit neun Monate lang ausfiel und sein Sohn um das Überleben des Betriebs kämpfte, drohten die Beamten mit bis zu 5000 Euro Ordnungsgeld, wenn er seiner gesetzlichen Auskunftspflicht nicht nachkomme. Fälle wie diesen hatte Angela Merkel im Sinn, als sie den Bürokratieabbau zu einem der wichtigsten Ziele der Großen Koalition erklärte und versprach, den Aufwand, den die Verwaltung Unternehmern bereitet, bis 2011 um ein Viertel zu senken.
Um zu ermitteln, um wie viel Geld es dabei überhaupt ging, mussten zunächst die Bürokratiekosten gemessen werden. Das dauerte. Erst 2007 wusste der Nationale Normenkontrollrat (NKR), der die Kanzlerin beim Bürokratieabbau berät, dass allein die Verpflichtungen, Sachverhalte zu dokumentieren oder an Behörden zu melden, die Wirtschaft jedes Jahr 47,5 Mrd. Euro kosten. Besonders hoch ist dabei mit 21,3 Mrd. Euro der von den Finanzämtern verursachte Aufwand. Allein die Pflicht, Rechnungen zehn Jahre aufzubewahren, schlägt mit 6,2 Mrd. Euro im Jahr zu Buche. An zweiter Stelle folgen mit 13,9 Mrd. Euro Auflagen aus dem Bereich des Justizministeriums.

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  • FTD.de, 19.10.2009
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