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Merken   Drucken   13.01.2009, 18:10 Schriftgröße: AAA

Neue US-Regierung: Clinton-Ära startet mit alten Bekannten

Die neue Ära im US-Außenministerium beginnt mit vielen bekannten Gesichtern. Hillary Clinton hat eine Reihe von Beratern um sich geschart, die auch schon in der Regierung ihres Mannes Bill Clinton aktiv waren. von Sabine Muscat (Washington)
Clintons heute 60-jähriger Nahostemissär Dennis Ross soll im State Department Beauftragter für den Iran werden. Daniel Kurtzer, ehemals Stellvertreter von Ross in Clintons Weißem Haus, ist als Sondergesandter für die Wiederbelebung des arabisch-israelischen Friedensprozesses im Gespräch. Auch Martin Indyk, ihren Nahostberater im Wahlkampf, hat Clinton von ihrem Ehemann geerbt. Und sogar der ehemalige Balkanbeauftragte Richard Holbrooke, der vom Präsidentschaftskandidaten Obama  zunächst geschnitten worden war, ist aus der Versenkung aufgetaucht: Er soll sich um Südasien kümmern.
Sorgen um ihre Bestätigung durch ihre bisherigen Kollegen im US-Senat muss sich die designierte US-Außenministerin nicht machen. Die erste Anhörung der früheren First Lady vor dem Auswärtigen Ausschuss verlief am Dienstag in freundschaftlicher Atmosphäre. "Wir stehen am Beginn einer neuen Ära der US-Diplomatie", schwärmte der neue Ausschussvorsitzende, der frühere demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry. Er wäre gern selbst Außenminister geworden, doch der neue Präsident Barack Obama gab seiner Rivalin aus dem Vorwahlkampf den Vorzug.
Hillary Clinton bei ihrer ersten Anhörung vor dem Auswärtigen ...   Hillary Clinton bei ihrer ersten Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss
Eine neue Vision wird vor allem in der Nahostpolitik gesucht, wo die israelische Militäroperation im Gazastreifen die Fronten verhärtet hat. Kritiker monieren, dass die Personen, die nun als Krisenmanager fungieren sollen, ihr Ziel, im Nahen Osten Frieden zu stiften, schon unter Bill Clinton verfehlt hätten. "Klug, ehrgeizig, liberal, jüdisch und männlich" sei das gemeinsame Merkmal der designierten Nahostberater, spottete der Kommentator Roger Cohen in der "New York Times". Beobachtern in der arabischen Welt werde nicht entgehen, dass prominente arabisch- oder iranischstämmige Amerikaner in der Regierung fehlten. Und der Ex-Clinton-Berater Aaron David Miller, der vor einer zu unkritischen Israelnähe warnt, hat nach Einschätzung der "Times" keine Chancen auf einen Job unter Hillary.
Doch hat auch Kurtzer die Politik kritisiert, an der er selbst beteiligt war. Clintons Weißem Haus warf er vor allem vor, den gescheiterten Gipfel in Camp David im Jahr 2000 nicht gründlich vorbereitet zu haben. Der neue Konsens pendelt sich nun darauf ein, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nur im Rahmen einer regionalen Strategie gelöst werden könnte, die sich auch mit dem iranischen Atomprogramm befasst. Die künftige Außenministerin hat auch schon einen Begriff für diesen geplanten Diplomatiemix eingeführt: "smart power".
  • Aus der FTD vom 14.01.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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