Ölpreisrekord: Der rote Bernie geht auf Spekulantenjagd

So lang wie Bernie Sanders saß noch kein Parteiunabhängiger im US-Kongress. Der bekennende Sozialist gewinnt zunehmend an Einfluss. Jetzt macht er gegen die Ölspekulanten mobil: Er will mehr Transparenz - und fordert in Notfällen sogar Handelsstopps. von Tobias Bayer (Frankfurt)

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Der Brief ist addressiert an "The Honorable Bernie Sanders" und trägt das Datum 9. Juni. "Ich stimme ihnen aus voller Überzeugung zu. Jetzt ist es Zeit zu handeln." Der Absender ist nicht irgendjemand, sondern Bart Chilton. Er ist Commissioner der US-Terminmarktaufsicht CFTC und bedankt sich beim "Honorable Bernie Sanders" dafür, dass er sich trotz seines prall gefüllten Kalenders Zeit für ein Gespräch genommen hatte.

Spätestens jetzt ist klar: Bernie Sanders ist in Washington angekommen. Der 67-jährige New Yorker sitzt für den Bundesstaat Vermont seit 1991 im Kongress. Erst sechzehn Jahre im Repräsentantenhaus, seit 2007 im Senat. Der unabhängige Politiker, der weder den Demokraten noch den Republikanern angehört, ist derzeit aus den Medien nicht mehr wegzudenken. Vorbei die Zeiten, als ihn ein anderer Senator fragte "Wer sind sie?". Aus dem Autor von "Outsider in the House", der nur einen Anzug besaß, ist ein echtes Schwergewicht geworden. Eines seiner Lieblingsthemen momentan: der Kampf gegen die Rohstoffspekulation.

Zorn auf Banken, die Steuergelder bekommen - und Öl horten

Sanders brachte seit Ende Mai zwei Gesetzesiniativen ein. Einmal fordert er, dass Finanzinvestoren ihre physischen Ölvorräte - beispielsweise auf Tankern - offenlegen. Hintergrund ist, dass Millionen von Barrel (159 Liter) Öl, Heizöl und Kerosin in schwimmenden Depots aufbewahrt werden. Das bringt den bekennenden Sozialisten in Rage. Mit Blick auf Banken wie JP Morgan Chase sagt er: "Diese Unternehmen horten Heizöl, nur um es im Winter zu höheren Preisen verkaufen zu können. Und gerade dann brauchen es ältere Bürger mit fixierten Einkommen und Familien, um ihre Wohnung zu wärmen."

Der zweite Ansatz ist umfassender. Sanders mahnt die CFTC an, in Notfällen von ihrer Kompetenz Gebrauch zu machen - und die Ölpreisspekulation einzudämmen. Dabei denkt der Politiker an Positionslimits, höhere Sicherheitsanforderungen und sogar an eine Aussetzung des Handels. "Seit ihrer Gründung machte die CFTC viermal von diesem Recht Gebrauch. Bei Kartoffeln, Kaffee, Weizen und anderen agrarischen Rohstoffen. Ich ermahne sie, den amerikanischern Bürgern zu versichern, diese Kompetenz auch dann einzusetzen, wenn Spekulanten die Ölpreise manipulieren", schreibt Sanders in einen Brief an den neuen CFTC-Vorsitzenden Gary Gensler.

So lang wie Bernie Sanders saß noch keiner als Unabhängiger im Kongress

Das ist indes nicht alles. Sanders will, dass Bankholding-Gesellschaften wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley weniger Spielraum beim Terminhandel haben, und dass Vorsorge gegen Interessenskonflikte zwischen Analysten und Handelsabteilungen getroffen wird. Das Argument: "Für Bankholding-Gesellschaften tragen die Steuerzahler die Verantwortung. Deshalb sollten ihre spekulativen Tätigkeiten auch beschränkt werden." Goldman Sachs und Morgan Stanley hatten sich nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers in Bankholding-Gesellschaften gewandelt, um Zugang zu Krediten der US-Notenbank zu haben. Verbunden ist das mit schärferen Auflagen.

Teil 2: Günstiger Zeitpunkt für Reformen