Prozess zur Liechtenstein-Affäre: Zumwinkel verbleibt Millionenvermögen
Klaus Zumwinkel hat gestanden. Über seine Liechtensteiner Stiftung habe er Steuern hinterzogen. Aber auch nach Abzug aller Nachzahlungen besitzt er noch rund 13. Mio. Euro. Die Frage nach seinem Vermögen ist dem 65-Jährigen sichtlich unangenehm.- Leitartikel Keine Vergeltung im Fall Zumwinkel
- Chronik Zumwinkels Karriere
- Porträt Klaus Zumwinkels tiefer Fall
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- Liechtenstein-Affäre Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung angeklagt
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- Hintergrund Die Steueraffäre Zumwinkel
Dickes Panzerglas ist in den Saal C 240 des Bochumer Landgerichts eingezogen. Das sind die Reliquien der 70er-Jahre, als hier zahlreiche RAF-Prozesse verhandelt wurden. Die grausamen Terrorfälle werden an diesem Donnerstagmorgen nicht aufgerollt, aber einer der spektakulärsten Steuerprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Verfahren gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel .
Dieser Fall mit dem Aktenzeichen 12 KLs 350 Js 1/08 ist kein ganz gewöhnliches Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Das zeigt schon der große Besucherandrang an diesem Morgen vor Prozessbeginn. Vor dem Gerichtsgebäude bilden sich lange Schlangen. In den Saal dürfen nur rund 100 angemeldete Zuschauer. 60 Journalisten reißen sich um die besten Plätze, ihre elektronischen Arbeitsgeräte müssen sie allerdings draußen lassen. Kein Laptop, kein Handy.
Knapp ein Jahr nach der Durchsuchung seiner Kölner Villa durch Steuerfahnder wird gegen Zumwinkel wegen des Verdachts der Hinterziehung von knapp 1 Mio. Euro Steuergelder verhandelt.
Die 12. Große Strafkammer unter Richter Wolfgang Mittrup will dabei kurzen Prozess machen und hat nur zwei Verhandlungstage angesetzt. Zum Auftakt des Prozesses dementierte Mittrup Absprachen über das Urteil: "Eine irgendwie geartete Absprache zur konkreten Strafhöhe gab und gibt es bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht", sagte er am Donnerstag. Außerdem gebe es für Zumwinkel keinerlei Sonderbehandlung - weder im positiven noch im negativen Sinne.
Zuletzt hatte es immer wieder Berichte über einen angeblichen Deal mit der Staatsanwaltschaft gegeben, die aber offiziell nie bestätigt wurden. Die frühere Zumwinkel-Anklägerin Margrit Lichtinghagen dementierte Spekulationen, wonach die Anklage nicht mehr als zwei Jahre Haft auf Bewährung fordern will, wenn Zumwinkel als Vorleistung vor dem Gericht ein Geständnis ablegt. Das hat er: "Der mit der Anklage gegen mich erhobene Vorwurf trifft zu", sagte Zumwinkel. "Das war der größte Fehler meines Lebens. Zu diesem Fehler stehe ich. Ich
will hier reinen Tisch machen", ergänzte er.
Die Beweislage ist klar, der Beschuldigte hat seine Tat eingeräumt und die Steuerschuld beglichen. Das Urteil dürfte damit spätestens am Montag kommender Woche verkündet werden. Theoretisch droht Zumwinkel eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Nach der bisherigen Urteilspraxis des Bochumer Gerichts gilt es aber als wahrscheinlich, dass Zumwinkel mit einer Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren rechnen muss. Hinzu kommen dürfte allerdings eine Geldbuße von mehreren Hunderttausend Euro.
Zumwinkel soll zwischen 2002 und 2006 Steuern über seine Liechtensteiner Stiftung "Devotion Family Foundation" am Fiskus vorbeigeschmuggelt haben. Das Stiftungsvermögen betrug den Ermittlungen zufolge Ende 2006 mehr als 11,8 Mio. Euro. Fälle aus früheren Jahren sind wegen Verjährungsfristen aber nicht Gegenstand des Verfahrens, so dass in der Anklage nur noch 966.000 Euro berücksichtigt werden. Der Bundesgerichtshof hatte im Dezember entschieden, nur wer Steuern in Millionenhöhe hinterziehe, müsse mit einer Haftstrafe ohne Bewährung rechnen.
Das Vermögen von Zumwinkel ist seither um ein Drittel geschmolzen. Zumindest gibt Zumwinkel auf die Frage des Richters an, dass er durch die Finanzkrise einiges verloren habe. Zudem hat er bereits Steuern nachgezahlt. Auf 8 Mio. Euro beziffert Zumwinkel den aktuellen Stand seines Vermögens in Aktien und Anlagen. Hinzu käme seine Villa am Gardasee für etwa 5 Mio. Euro. Er bleibt Millionär. Trotz Verfahren, Rückzahlungen und Bußgeld muss er nicht darben. Seine renommierten Posten hat er in den vergangenen Monaten alle aufgegeben. Aber für 2008 habe sein Jahresnetto noch bei etwa 600.000 Euro gelegen, sagt Zumwinkel.
Die Schmach durch die öffentlichkeitswirksame Aufdeckung der Steuerhinterziehung mag für einen wie Zumwinkel groß sein. Er der schon vom Vater ein kleines Firmenimperium geerbt hat und der als einer der mächtigsten Manager in Deutschland galt. Doch Zumwinkel ist an diesem Tag im Gericht nichts anzumerken. Was dieses eine Jahr seit der Durchsuchung seiner Villa in ihm ausgelöst hat, versteckt er hinter seiner glatten Fassade, hinter dem grauen Anzug und der roten Krawatte. "Ich habe mir die Folgen selbst zuzuschreiben", so Zumwinkel. Seine Familie und er selbst hätten im vergangenen Jahr "bitter gebüßt".
Die Fragen zum Lebenslauf pariert Zumwinkel ungerührt. Sichtlich unangenehm ist ihm jedoch das bohrende Verhör zu seinem Vermögen. "Ich habe eine Immobilie in Italien, das ist ein Feriensitz", antwortet er. Den Wert dieser Burg am Gardasee schätze er auf 5 Mio. Euro. Er selbst habe die Immobilie für 3 Mio. Euro erworben. Das lässt Richter Wolfgang Mittrup nicht durchgehen: Auf einem handschriftlichen Vermerk sei doch notiert worden, dass der Kaufpreis bei 2,8 Mio. DM gelegen habe.
Mein Haus, mein Motorboot, mein Geländewagen
Mittrup will es noch genauer wissen. Was besitzt der 65-Jährige noch? "Ein Motorboot auf dem Gardasee", antwortet Zumwinkel. "Ein Audi und so 'nen Geländeauto von BMW."
Zumwinkel ist der bislang prominenteste Angeklagte in einer Reihe von Verfahren, die die Staatsanwaltschaft Bochum angestoßen hat. Grundlage der Ermittlungen ist eine CD mit Daten
von über 1000 Steuersündern, die der Bundesnachrichtendienst für ein Millionenhonorar gekauft hatte.
Die spektakuläre Durchsuchung in seinem Haus in einem Kölner Villenviertel am 14. Februar 2007 war der Auftakt für ein großangelegtes bundesweites Vorgehen gegen mutmaßliche Steuersünder. Der heute 65-jährige Manager blieb damals nur gegen eine hohe Kaution auf freiem Fuß.
Zuvor galt Zumwinkel als einer der wichtigsten und einflußreichsten Manager in Deutschland. Er war unter anderem Chef des Versandhauses Quelle und führte seit 1990 die damalige Deutsche Bundespost, die er im Jahr 2000 als Deutsche Post AG an die Börse führte. Nach der Aufnahme des Verfahrens gab der Manager sein Spitzenamt bei der Post und den Aufsichtsratsvorsitz bei der Telekom auf. Ende Dezember schied er auch aus dem Kontrollgremium bei Arcandor aus.
Teil 2: Was Zumwinkel als nächstes droht
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FTD.de, 26.01.2009
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