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Schmiergeldaffäre: Anklage gegen Ex-Siemens-Vorstand

In den Siemens-Schmiergeldaffären soll mit Johannes Feldmayer erstmals ein ehemaliger Konzernvorstand vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat gegen Feldmayer und Wilhelm Schelsky, den Ex-Chef der Arbeitnehmerorganisation AUB, Anklage erhoben. von Angela Maier (München)

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Dies bestätigte am Mittwoch die Kanzlei von Schelskys Verteidiger Jürgen Lubojanski. "Die Anklagen gegen Herrn Schelsky und Herrn Feldmayer sind uns heute zugegangen", sagte Lubojanskis Partner Alexander Seifert der FTD. Die Nürnberger Justiz wollte sich mit Blick auf Zustellungs- und Erklärungsfristen noch nicht äußern.

Feldmayer soll für Siemens die AUB ab Mitte der 80er-Jahre mit verdeckt bezahlten, zweistelligen Millionenbeträgen finanziert haben. Der Münchner Konzern wollte so ein Gegengewicht zur mächtigen IG Metall aufbauen.

Seifert zufolge wird Feldmayer wegen Untreue verklagt. Schelsky werden Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Untreue und Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz vorgeworfen.

Der 51-jährige Feldmayer war im März 2007 wegen seiner Verstrickung in die Affäre verhaftet worden. Nach einer Woche kam er gegen Kaution wieder frei. Ab 2001 soll er an der heimlichen Finanzierung der AUB mitgewirkt haben. Auf Basis eines von Feldmayer unterschriebenen Beratervertrags hat Schelsky bis Ende 2006 Honorare in Millionenhöhe erhalten. Der damalige AUB-Vorsitzende hat nach Erkenntnissen der Strafverfolger über eigene Beratungsunternehmen Scheinrechnungen ausgestellt, mit denen der eigentliche Zahlungszweck verschleiert worden sei. In der Affäre wird auch gegen den früheren Siemens-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger ermittelt.

Muss Prozess fürchten: Johannes Feldmayer

Feldmayer war 2003 in den Siemens-Vorstand aufgerückt und zählte zu den Kronprinzen des damaligen Konzernchefs Heinrich von Pierer . Nach seiner Inhaftierung im März 2007 stellte ihn Siemens frei, bis er im September endgültig aus dem Vorstand ausschied. Der Manager gehört noch dem Aufsichtsrat der ehemaligen Siemens-Chiptochter Infineon an und ist federführend bei deren Fusionsgesprächen.

Schelsky und Feldmayer haben jetzt sechs Wochen Zeit, sich zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zu äußern. Dann muss das Landgericht entscheiden, ob es die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt, und einen Termin für einen Prozess festlegen.

Auch im Skandal um schwarze Kassen in der Siemens-Telekommunikationssparte Com sowie weiteren Sparten zählt Feldmayer zu den Beschuldigten. In dieser Sache wird zudem gegen die Ex-Vorstände Neubürger, Thomas Ganswindt, Uriel Sharef und Volker Jung ermittelt. Siemens hat konzernweit 1,3 Mrd. Euro an dubiosen Zahlungen identifiziert, die meist für Bestechung im Ausland verwendet wurden. Derzeit läuft ein Prozess gegen einen Ex-Direktor der Com-Sparte.

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