SPD-Parteiausschluss: Ein lupenreiner Sozialdemokrat

Wolfgang Clement sieht den Richtungsstreit in der SPD als Auslöser seines möglichen Rauswurfs aus der Partei. Der frühere Bundesminister gab sich am Wochenende kämpferisch: Er werde immer Sozialdemokrat bleiben.

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Wolfgang Clement forderte am Samstag, die Bundesschiedskommission der SPD müsse die Ausschluss-Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen zurücknehmen. "Ich bin Sozialdemokrat und werde das auch bleiben", betonte der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Der tatsächliche Hintergrund des Beschlusses sei nicht seine Kritik an der Energiepolitik der hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, sagte Clement den ARD-Tagesthemen. In dem Verfahren "haben meine Bochumer Freunde, die mich mit innigster Herzlichkeit verfolgen, gesagt, die Agenda 2010 sei menschenverachtend", erklärte er. "Das kann doch jemand wie ich nicht stehen lassen."

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Clement: "Das ist keine Provinzposse"

Clement forderte, auch die Parteiführung müsse sich gegen eine solche Aussage zur Wehr setzen. "Das sind die wahren Hintergründe des Verfahrens gegen mich - es geht nicht darum, dass ich irgendwo einen Kommentar geschrieben habe, zu dem ich auch jetzt noch jederzeit stehe", bekräftigte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister. "Ich finde es wichtig, dass die Parteiführung offensichtlich verstanden hat, das ist keine Provinzposse, die sich da abspielt", ergänzte Clement im ZDF. "Sondern das ist ein Politikum. Und dass sie sich jetzt in das Verfahren einschalten will."

Clement hat gegen den noch nicht rechtskräftigen Parteiausschluss der Schiedskommission NRW Berufung eingelegt. Das Verfahren gegen den 68-Jährigen war eingeleitet worden, weil der frühere Superminister der Regierung Schröder im hessischen Landtagswahlkampf das Energiekonzept der SPD kritisiert und von der Wahl Ypsilantis abgeraten hatte.

Steinmeier: Clement ist "kein Querulant"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier stellte sich im "Spiegel" hinter Clement. Dieser sei kein Querulant, sondern ein Querdenker. "Dieses Attribut ist in unserer Partei sympathischerweise kein Schimpfwort." Nach internen Parteiunterlagen, die dem "Focus" vorliegen, hat der SPD-Unterbezirk Frankfurt den Parteiausschluss Clements selbst betrieben. Der Frankfurter Parteichef Gernot Grumbach, der als Ratgeber Ypsilantis gilt, sei im Parteiausschlussverfahren gegen Clement als einer von sieben Klägern aufgetreten. Ypsilanti sitzt für die Frankfurter SPD als Abgeordnete im Wiesbadener Landtag.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Andres, früher parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium unter Clement, sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", ein Parteiausschluss Clements würde für die SPD heftige Folgen haben: "Dann werden sich die Mitgliederverluste beschleunigen." Sollte das Bundesschiedsgericht der Partei den Ausschluss nicht stoppen, "bleibt von der SPD nur ein Trümmerhaufen", meinte Andres.

Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, fordert SPD-Chef Kurt Beck in der "BZ am Sonntag" auf, sich vor Clement zu stellen. Er sei einer der beliebtesten Bundesminister gewesen, mit großer Bindekraft für die Wähler der Mitte. "Wenn man den aus der SPD wirft, verliert die SPD massiv Wählerstimmen." Beck hätte nach Ansicht Güllners eigentlich sagen müssen: "Wenn Nordrhein-Westfalen Clement ausschließt, nehmen wir ihn am nächsten Tag in Rheinland-Pfalz in die SPD wieder auf."

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