Streit um Strafzahlungen: Zumwinkel-Anklägerin kapituliert
Sie führte Klaus Zumwinkel aus seiner Kölner Villa - vor Gericht anklagen wird Margrit Lichtinghagen den früheren Post-Chef aber nicht: Sie zieht die Konsequenzen aus der Schlammschlacht um ihre Person.Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen kapituliert in der Schlammschlacht um ihre Person und wird auf eigenen Wunsch Amtsrichterin. Die leitende Ermittlerin der Liechtensteiner Steueraffäre wird damit die noch ausstehenden Verfahren und den Prozess gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel nicht weiterführen.
Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen gab am Dienstagabend bekannt, dass eine "einvernehmliche Lösung" unter den Beteiligten erzielt worden sei. "Staatsanwältin Lichtinghagen verlässt auf eigenen Wunsch den staatsanwaltschaftlichen Dienst zum 1. Januar 2009. Sie wird stattdessen eine Aufgabe an einem Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen übernehmen", hieß es in der Mitteilung.
Seit einer Woche tobte in Bochum der Machtkampf zwischen der Staatsanwältin und ihren Vorgesetzten. Er gipfelte in den Vorwürfen, die 54-Jährige hätte bei der Vergabe von Geldzuweisungen an gemeinnützige Einrichtungen gemauschelt.
Die Vorwürfe gegen Lichtinghagen sind bislang weder bestätigt noch entkräftet worden. Laut der Pressemitteilung des Ministeriums werde die "notwendige Prüfung" durch den Generalstaatsanwalt in Hamm und das Justizministerium fortgesetzt. Aus Kreisen hieß es aber, dass eine Ernennung zur Richterin nur möglich sei, wenn ihre Reputation keinen Schaden genommen hätte. Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hätte angekündigt, die Vorgänge in der Generalstaatsanwaltschaft Hamm und in der Staatsanwaltschaft Bochum genauer unter die Lupe zu nehmen.
Steuerfahnder, mit denen Lichtinghagen eng zusammenarbeitet, und Mitarbeiter der Behörde sahen in der Schlammschlacht um die engagierte Staatsanwältin den Versuch, sie aus dem Amt zu drängen. Bereits zuvor hatte es geheißen, die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum wolle die noch ausstehenden Ermittlungen abgeben. Mitarbeiter der Behörde hatten gegenüber der FTD von einer "Führung des Mobbings" bei der Behörde gesprochen. Kritische Mitarbeiter würden konsequent gemobbt, von "Leichen im Keller" war die Rede, von Kungeleien.
Wer in dem am 22. Januar beginnenden Prozess gegen Klaus Zumwinkel die Anklage führen wird, wurde am Dienstag nicht bekannt gegeben. Auch nicht, wer die umfangreichen Ermittlungen fortführen wird. Für Zumwinkel muss der Kleinkrieg bei der Staatsanwaltschaft kein Vorteil sein. "Der Staatsanwalt, der den Fall übernimmt, muss das höchstmögliche Strafmaß herausholen, um den Vorwurf zu entkräften, Lichtinghagen sei geopfert worden", sagte ein Steuerfahnder. "Und alle Vorgespräche werden von Neuem beginnen." Lichtinghagen soll nach Angaben aus ihrem Umfeld mit der Versetzung einverstanden sein. Hauptsache, soll sie gesagt haben, sie müsse nie wieder in die Behörde.
Von Arnim kritisiert staatsanwaltschaftliche Praxis
Der Rechtswissenschaftler Hans Herbert von Arnim hat das Prozedere kritisiert, nach dem Staatsanwälte und Gerichte bislang Geldbußen von Steuersündern an gemeinnützige Organisationen vergeben. Da keine klaren Regelungen bestünden wie etwa bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, würde bislang völlig willkürlich vorgegangen. Dass Staatsanwälte und Richter wegen fehlender Richtlinien Institutionen bevorzugten, die sie kennen oder deren Arbeit sie schätzen, läge deshalb nahe. Daher forderte von Arnim gegenüber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ein neues Vergabesystem. Geldbußen aus Strafverfahren sollten künftig einzig dem Staat zugute kommen, der eigentlich umfassenden Gemeinwohlinstanz.
-
Aus der FTD vom 17.12.2008
© 2008 Financial Times Deutschland,
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote