Verschärfte Regeln: Geithner hebt Hürde für Rettungsgeld an
Vom 700-Mrd.-Rettungspaket für US-Banken ist bereits die Hälfte von der Bush-Regierung verteilt worden. Für den verbleibenden Rest verschärft Obamas Finanzminister Geithner jetzt die Regeln - und begrenzt den Einfluss von Lobbyisten.Nur einen Tag nach seinem Amtsantritt hat US-Finanzminister Timothy Geithner die Regeln für die Verwendung des milliardenschweren Banken-Rettungspakets verschärft. Die Vorschriften sollen vor allem den Einfluss von Wirtschafts-Lobbyisten begrenzen und für größere Transparenz sorgen, teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Die Hälfte des 700 Mrd. $ (538 Mrd. Euro) umfassenden Pakets für Banken ist bereits unter der Regierung von George W. Bush für die Stabilisierung des Finanzsektors ausgegeben worden. "Die amerikanischen Steuerzahler verdienen es zu wissen, dass ihr Geld für den effektivsten Weg verwendet wird, um das Finanzsystem zu stabilisieren", sagte der neue Finanzminister.
Der US-Senat hatte am Montag mit 60 zu 34 Stimmen grünes Licht für die Ernennung Geithners zum neuen Finanzminister gegeben. Noch am Abend wurde er im Finanzministerium in Anwesenheit des Präsidenten vereidigt.
Geithners Amtsübernahme steht im Zeichen der Finanzkrise und wachsenden Unmuts im Kongress darüber, dass massive Milliardenspritzen zum Auftauen des eingefrorenen Kreditflusses nicht zur erhofften Stabilisierung der Märkte beigetragen haben. Der Kongress hatte zwar kürzlich Obamas Ersuchen nach Freigabe der zweiten Hälfte des 700 Mrd. $ umfassenden Hilfsprogramms entsprochen, fordert aber striktere Auflagen für künftige Empfänger.
Geithner hatte angekündigt, er wolle die Finanz- und Wirtschaftskrise mit schnellen und umfassenden Schritten bekämpfen. "Der umsichtigste Kurs ist der energischste Kurs", sagte Geithner während seiner Anhörung vor dem Finanzausschuss des US-Senats in der vergangenen Woche. Vor allem gelte es, dass so schnell wie möglich wieder Kredite in die Wirtschaft flössen.
Obama bedrängt die Opposition
Unterdessen macht US-Präsident Barack Obama bei der Opposition Druck, dem insgesamt 825 Mrd. $ schweren Konjunkturpaket zügig zuzustimmen. Er respektiere die Zweifel, die die Republikaner mit dem Maßnahmenkatalog hätten, sagte Obama im Anschluss an ein Treffen mit republikanischen Kongressmitgliedern. "In einigen Fällen sind sie aber vielleicht auch einfach nicht so vertraut mit den Inhalten des Pakets wie ich es gerne hätte", fügte er hinzu. Er rief dazu auf, angesichts der Krise politische Rangeleien außen vor zu lassen und unterstrich, dass zügig gehandelt werden müsse. Die Republikaner sollten "die Politik auf ein Minimum reduzieren". Die Statistiken untermauerten jeden Tag, die Dringlichkeit der derzeitigen Situation, sagte er. "Das amerikanische Volk erwartet, dass wir handeln."
Obama will das Paket bis Mitte Februar durch den Kongress bringen. Drei Viertel des Geldes sollen bis zum 30. September ausgegeben werden. Zudem will er mit dem Programm drei bis vier Millionen Arbeitsplätze schaffen oder erhalten.
Das Abgeordnetenhaus will an diesem Mittwoch über das Konjunkturprogramm abstimmen. Die Republikaner kritisieren vor allem, dass der vorgesehene Anteil an Steuergeschenken mit rund einem Drittel nicht ausreiche. Sie fordern mindestens 40 Prozent. "Der Präsident will aufrichtig mit uns zusammenarbeiten, unsere Ideen hören und eine gemeinsame Basis finden", sagte der republikanische Minderheitsführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner.
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FTD.de, 27.01.2009
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