FTD-Serie: Wirtschaftsbücher
Neue Ideen zur Unternehmensführung, wirtschaftspolitische Analysen oder Porträts von Firmen und Entscheidern: FTD-Online stellt in ausführlichen Rezensionen die interessantesten Wirtschaftsbücher auf dem deutschen und dem englischsprachigen Buchmarkt vor.
Wirtschaftsbücher: Im entmündigten Staat
Sascha Adamek und Kim Otto geißeln die Abhängigkeit der Politik von Lobbyisten.Manchmal genügt ein Mausklick, um ein Skandalon ans Tageslicht zu bringen. So erging es dem Grünen Winfried Hermann, der 2004 einen SPD-Antrag als Datei erhielt und auf den "Eigenschaften"-Button drückte. Dort erschien als Verfasser die Fraport AG. Ähnliches widerfuhr "Spiegel"-Redakteuren, als sie einen Abgeordnetenbrandbrief gegen überzogene Klimaschutzmaßnahmen zugespielt bekamen. Hier erwies sich ein RWE-Mitarbeiter als der eigentliche Urheber.
Befindet sich der Staat also in den Händen der Wirtschaft? Im Modell der Gewaltenteilung kommen Lobbyisten nicht vor. Praktisch haben sich aber alle Demokratien mit ihnen arrangiert. Denn der Lobbyist nimmt der Bürokratie Arbeit ab - um den Preis freilich, dass er sie Stück um Stück entmündigt.
Die Selbsterniedrigung des Staats finden die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto bedenklich. In der Tat zählt ihr Buch - basierend auf Recherchen für die ARD-Sendung "Monitor" - "Der gekaufte Staat" viele Unappetitlichkeiten aus den Niederungen der Alltagspolitik auf. "Mindestens 100 Lobbyisten saßen oder sitzen in den Ministerien" steht dort. "Auf Anfragen reagiert die Bundesregierung mit falschen oder unvollständigen Auskünften." Es werde vertuscht, dass Lobbyisten behördeninternen Schriftverkehr zu Gesicht bekommen, vertrauliche Informationen nach außen tragen und schon mal Gesetze vorformulieren. Dabei bezahlt ihr Gehalt der delegierende Arbeitgeber in der Wirtschaft, und Loyalitätskonflikte sind programmiert. Vielmehr: ausgeräumt. Wer zahlt, bestimmt den Kurs.
Dass in Brüssel, wo hinter jedem Abgeordneten 20 Lobbyisten lauern, kaum bessere Verhältnisse herrschen, verwundert nicht. Wohl aber die Chuzpe, mit der in Hessen "Fachkompetenz" von der Wirtschaft ausgeliehen wird, um staatliche Kontrollfunktionen wie Luft- und Börsenaufsicht mit fremdbesoldeten Angestellten auszuüben. Andernorts hieße so etwas Korruption, sagen die Autoren und wissen zugleich, dass der Staat wirtschaftlich effizienter werden soll. Doch wie weit kann die Verschlankung gehen? Gerade die oft gepriesenen Modelle des Public-Private Partnerships sehen in den aufgenommenen Fallbeispielen ziemlich ineffizient aus.
Auch beim massiven Versuch, wirtschaftlichen Schaden von der eigenen Branche fernzuhalten, dem klassischen Lobbyismus, sehen Adamek und Otto demokratische Spielregeln ausgehebelt. Musterbeispiel sei die EU-Chemikalienrichtlinie Reach, die in einer Variante Gesetzeskraft erlangte, mit der die chemische Industrie gut, Umweltverbände aber schlecht leben können. Die unendliche Geschichte der gescheiterten Kostensenkung im Gesundheitswesen oder das Lkw-Maut-Desaster werden ebenfalls aufgespießt. Stets lassen sich massive außerparlamentarische Einflüsse belegen.
Dass das Buch seine Leser dennoch einigermaßen ratlos zurücklässt, liegt an der Methode, mit dem Finger auf Strippenzieher zu zeigen. Auf einzelne schwarze Schafe lässt sich das Strukturproblem jedoch nicht abwälzen: Die Wirtschaft ist kein geborener Partner der Politik, sondern deren Kontrahent. In Auseinandersetzungen hat sie schon deswegen bessere Karten, weil sie als Lobbyist authentisch bleibt, wenn sie eigennützig handelt. Der Politiker muss sich dagegen für übergeordnete Interessen einsetzen - eine eher unauthentische und selten belohnte Haltung.
Zu stabilisieren wäre also die persönliche Autonomie von Politikern. Davon ist bei Adamek und Otto nicht die Rede, entweder weil Charakterbildung ein hoffnungsloser Wunsch ist - oder weil sich das Klischee von der machtgierigen Wirtschaft schneller in die Tastatur hämmern lässt.
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Aus der FTD vom 29.02.2008
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