Wiedervereinigung, 17 Jahre später: "Der Osten lebt schlecht, und das auch noch auf Pump." So ernüchternd liest sich die Bestandsaufnahme des größten wirtschaftlichen Wiederaufbauprojekts der Nachkriegszeit. Auf den Punkt gebracht von Norbert Peche, Autor des Buches "Selbst ist das Volk". Der Ökonom hat sich auf die Suche nach Gründen für die traurige Zwischenbilanz gemacht und der großen Bibliothek zum Thema Aufbau Ost einen erhellenden Band hinzugefügt.
Kein dankbares Sujet. Kaum einer will heute noch was hören über das Großprojekt "Deutschland einig Vaterland." Insbesondere Westler warten nur noch darauf, dass der Posten "Solidarbeitrag" endlich von ihrem Lohnzettel verschwindet - bis mindestens 2019 werden sie sich noch gedulden müssen.
"Eigentlich", schreibt Peche, "erwartet der Bürger Ost gemeinsam mit dem Bürger West, dass man sich nicht mehr mit den Problemen der Wiedervereinigung beschäftigen müsste, das Thema sollte erledigt sein." Ist es aber nicht. Was eine Emnid-Umfrage aus dem Jahr 2004 zutage förderte, gelte noch heute: Damals waren 88 Prozent der Befragten im Osten der Meinung, dass der Aufbau Ost gescheitert sei. Im Westen waren es 60 Prozent.
Peche, der an der DDR-Hochschule für Ökonomie in Ostberlin studiert hat und nach der Wende als Berater für die ostdeutsche Wirtschaft tätig war, unterlegt das gefühlte Scheitern mit harten Fakten. Leicht belegen lässt sich die - immer wieder politisch instrumentalisierte - These vom "Ausverkauf des Ostens": Bis Mitte 1994 (bis zur Umwandlung der Treuhandanstalt) sind 80 Prozent des Produktivvermögens an Westdeutsche privatisiert worden, 14 Prozent gingen an Ausländer und nur sechs Prozent an ehemalige DDR-Bürger. Noch krasser ist das private Wohneigentum umverteilt worden: 90 Prozent des vermieteten Wohnraums in Ostdeutschland gehört Westdeutschen. Wenn also je was geblüht haben sollte im Nachwendeosten, dann nur mit massivem Kunstdüngereinsatz, sprich Kapital aus dem Westen. Mit Beginn der Treuhandtätigkeit bis heute ist der Preis der Einheit volkswirtschaftlich umgelegt, sind die Erträge hingegen privat abgeschöpft worden, fasst Peche zusammen: "Bereits der ganze Prozess der Privatisierung der DDR-Industrie lief nach einem ähnlichen Schema: Sozialisierung der Kosten und Privatisierung der Gewinne."
Von Nachhaltigkeit der Investitionen könne keine Rede sein. Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit liegen in Ostdeutschland überwiegend unter dem Niveau der osteuropäischen Nachbarn. Was vor allem daran liegt, dass die gewaltigen Subventionen der letzten Jahre hauptsächlich als Sozialleistungen geflossen sind. Die in den ersten 15 Jahren nach der Vereinigung transferierten Gelder - je nach Rechnung zwischen 1100 und 1400 Mrd. Euro - seien zu vier Fünfteln direkt für die soziale Absicherung und Unterstützung von Menschen verwandt worden - und nicht für den Aufbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen, schreibt Peche. Sind die Transferströme einmal verebbt, wandern weiterhin jährlich Zigtausende Menschen aus dem Osten ab. Da wird nichts mehr blühen im Osten, denn es gibt niemanden mehr, der was pflanzt oder gar Geld für die Setzlinge zur Verfügung stellt.
Peches zentrale Forderung ist ein Ende der Subventionspolitik zugunsten echter Wirtschaftsförderung. "Im Mittelpunkt einer Aufbaustrategie für den Osten muss die Frage stehen: Wie erreicht man eine Expansion des Nachfragevolumens nach Gütern und Leistungen aus dem Osten?"
Ein Weg dahin sei eine bevorzugte Förderung der ostdeutschen Wertschöpfung. Bislang habe die Strukturförderung nur dazu geführt, dass sich Westunternehmen Filialen im Osten finanzieren ließen und diese, wenn sie nicht liefen, kurzerhand und unter Abschreibung der öffentlichen Subventionen wieder dichtmachten. Eine "Wertschöpfungspräferenz", wie sie Peche einklagt (und die im Übrigen namhafte Gutachter oder Politiker wie Helmut Schmidt oder Klaus von Dohnanyi schon lange fordern), müsse die Ostwirtschaft demonstrativ ungleich behandeln - nämlich privilegiert. Unter anderem durch eine deutlich reduzierte Mehrwertsteuer in den kommenden 15 Jahren für Produkte aus einer "Sonderwirtschaftszone Ost" (wie es sie mit Westberlin zu Vorwendezeiten ja schon einmal gab). Durch massive Gründerförderung, radikale Deregulierung bürokratischer und steuerrechtlicher Hürden, eine Ostquote bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und eine Exportförderung (der Ostanteil am deutschen Export liegt derzeit bei fünf Prozent). Durch selbstbewusste Promotion ostdeutscher Waren sowie einen Ostminister mit eigenem Aufschwungprogramm.
Wie utopisch und steinig dieser Weg auch sein mag, klar ist: Wenn die Wirtschaft im Osten nicht sehr bald angekurbelt wird, fliegt der Bumerang namens Einheit zurück in den Westen und schlägt dort schmerzhafte Breschen in die ökonomische Landschaft. Es wird wehtun, die Wende neu zu vollziehen. Das weiß Peche. Und zitiert den WM-Geist von Ex-Bundestrainer Jürgen Klinsmann: "Ich will besser sein als die anderen, dann muss ich mich auch mehr quälen als sie." Das verlangt er auch von seinen Brüdern und Schwestern im Osten, die er zu einer neuen Bürgerbewegung aufruft: "Wenn jetzt nicht endlich die Ostdeutschen selbst anfangen, sich um ihre Gesellschaft zu kümmern und ihre Interessen laut zu artikulieren, wird es niemand tun. Selbst ist das Volk!"