Beschleunigungsgebot: Verfassungsrichter rügen Endlosverfahren
Es nimmt und nimmt kein Ende: Seit über 20 Jahren liefern sich eine Frau und ihre Bank vor dem Hamburger Landgericht eine Schadenersatzklage. Damit ist jetzt Schluss: Die Verfassungsrichter rügen überlange Prozesse und dringen darauf, solche Dauerstreitigkeiten zu beenden.Weil in dem Prozess einer Unternehmerin gegen ihre Bank nach 22 Jahren immer noch kein Ende in Sicht ist, hat das Bundesverfassungsgericht das Landgericht Hamburg gerügt. Das Endlosverfahren verletze das Recht der Klägerin auf effektiven Rechtsschutz. Das Landgericht müsse den Prozess nun "unverzüglich" zum Abschluss bringen, ordneten die Karlsruher Richter an. Die Frau hatte 1987 Klage erhoben, weil ihre Grundstücke mit Kiesvorkommen zwangsversteigert wurden. Schuld ist aus ihrer Sicht die Bank, die damals in letzter Sekunde ihre feste Kreditzusage zurückgezogen habe.
Ursache der immer neuen Verzögerungen war allerdings auch das Verhalten der Klägerin selbst: Mehrfach wechselte sie den Anwalt, erweiterte die Klage, beantragte Fristverlängerungen und stellte Befangenheitsanträge. Außerdem ließ sie das Verfahren zweieinhalb Jahre lang ruhen, weil Vergleichsverhandlungen liefen.
Dennoch sehen die Verfassungsrichter das Landgericht in der Pflicht, solche Prozesse voranzutreiben - und zwar umso entschiedener, je länger sich das Verfahren hinzieht. Das Gericht hätte "sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung nutzen müssen", befand eine Kammer des Ersten Senats. (Az: 1 BvR 2662/06 - Beschluss vom 30. Juli 2009)
Das gilt etwa bei der Ermittlung des Werts der Grundstücke: 1996 hatte das Gericht ein erstes Gutachten ohne Berücksichtigung des Kiesvorkommens in Auftrag gegeben, erst 2007 wurde ein weiterer Sachverständiger mit der Ermittlung des gesamten Werts betraut - der dann auch noch erfolgreich als befangen abgelehnt wurde. Außerdem hätte das Gericht Verzögerungen durch mehrfache Richterwechsel organisatorisch verhindern müssen, so die Verfassungsrichter.
-
FTD.de, 07.08.2009
© 2009 Financial Times Deutschland,
Steuerklassenwahl
Bußgeldrechner
Mietminderung
Gehaltsrechner
Alterseinünfte
FTD-Rechner
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote