Interview: Vom Insolvenz- zum Sanierungsrecht
Exklusiv Jahrelang spielte das Thema Insolvenz in der Politik kaum eine Rolle, seit Ausbruch der Wirtschaftskrise reißen sich nun gleich zwei Minister darum: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Beide basteln an Entwürfen zur Reform des Insolvenzrechts.Es soll zu einem Sanierungsrecht weiterentwickelt werden, um und damit flexiblere Regelungen für Unternehmen und Banken zu schaffen, die dem Abgrund entgegentaumeln. Brigitte Zypries griff Guttenbergs Pläne jetzt scharf an: "Es ist immer schwierig, wenn Ministerien mitreden, die keine eigene Sachkompetenz haben, sondern diese bei Anwälten einkaufen", sagte die Ministerin im Gespräch mit der FTD. Die Beteiligung von Kanzleien berge eine Menge von Problemen. "Anwälten fehlt nun mal die Expertise der Fachleute, die seit Jahren in der Gesetzgebung arbeiten", so Zypries.
Guttenberg hatte vor Kurzem ein Sanierungskonzept für kriselnde Firmen und Banken vorgelegt, das mithilfe der Großkanzlei Linklaters zustande kam. Zypries betonte, dass ihr Haus keine Anwälte beschäftige.
Die Entwürfe der Ministerien könnten unterschiedlicher kaum sein: Zypries will das bestehende privatrechtlich geprägte Insolvenzrecht weiterentwickeln und erntet dafür von Experten viel Lob. Guttenberg schwebt dagegen ein verwaltungsrechtliches Verfahren vor - quasi eine staatliche Zwangsverwaltung von insolvenzgefährdeten Banken und Unternehmen.
Im letzten Punkt ruderte Guttenberg nun allerdings am Montag zurück: Man wolle die neuen Vorschriften zunächst nur auf Banken und Finanzinstitute anwenden und nicht auf Unternehmen, verlautete der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge aus dem Ministerium. Dies solle die schleppenden Gespräche mit dem Justizministerium beschleunigen.
Tatsächlich könnte dieser Teilrückzug eine Einigung erleichtern. Zypries pocht darauf, dass die Regelung der Unternehmensinsolvenz in ihr Ministerium gehört. Die Ministerin sagte, sie sei "zuversichtlich, dass wir in dieser Legislaturperiode noch etwas hinbekommen".
Bei einem anderen Vorhaben kann Zypries schon mal Vollzug melden: bei der Reform des Bilanzrechts, der größten seit 1985. Ende März hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet, im Mai soll es verkündet werden. "Ein sehr, sehr gutes Gesetz für den Mittelstand", lobte Horst Vinken, der Präsident der Bundessteuerberaterkammer.
Dass die Arbeiten am "Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz" nun in Lobeshymnen enden, war lange nicht ausgemacht: Kritiker attackierten heftig die geplante Regelung, dass Unternehmen ihre Wertpapiere zum Zeitwert ("Fair Value") bilanzieren müssen - was eine Annäherung an die internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS und das angelsächsische System bedeutet hätte.
Die Große Koalition entschärfte daraufhin die Reform. Die Unternehmen dürfen ihre Wertpapiere weiterhin mit der gewünschten Vorsicht bilanzieren - zum Anschaffungs- oder zum aktuellen Tagespreis, je nachdem, was niedriger ist. "Es geht uns bei der Reform des Bilanzrechts vor allem um den Mittelstand", bekräftigt Zypries, "die Unternehmen sollen bei ihren bewährten und kostengünstigen HGB-Regeln bleiben können, die nach der Modernisierung eine wettbewerbsfähige Alternative zu den internationalen Standards bleiben." Das Fair-Value-Prinzip wird deshalb nur für Banken gelten.
Oft gibt es bei den neuen Regeln ein Wahlrecht: Selbst entwickelte Patente können etwa in der Handelsbilanz auftauchen - oder auch nicht. "Es wird künftig transparenter, welchen Wert ein Unternehmen hat, Bilanzierungsspielräume werden begrenzt, und die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse wird verbessert", so die Ministerin.
Keine weiteren Erleichterungen für Mittelständler
Auf europäischer Ebene sieht Zypries noch Spielraum für Verbesserungen. In Brüssel setze man sich dafür ein, dass den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben werde, kleinen Kapitalgesellschaften weitere Bilanzierungserleichterungen zu gewähren.
Weitere Erleichterungen für Mittelständler plane sie nicht, stellte die Ministerin klar. Sie wies Kritik von Unternehmen von sich, die sich trotz des neuen Gesetzes noch immer durch umfangreiche Informations- und Mitteilungspflichten belastet sehen. "Wir haben für den Mittelstand massive Erleichterungen und Deregulierungen geschaffen, soweit uns dies europarechtlich möglich war", sagte die Ministerin. "Da kann sich keiner beschweren. Die sollten jetzt wirken."
Auch beim Thema Haftung von Bankern geriet Zypries vor Kurzem in die Kritik. Ihr wurde vorgeworfen, nicht entschieden genug vorzugehen. "Wir können keine Sondergesetze zur Bestrafung von Bankern machen", wehrte sie sich nun. Die bestehenden Gesetze würden ausreichen. Sie sieht die Unternehmen in der Verantwortung. Bisher habe es nur leider kaum einen Fall gegeben, in dem ein Unternehmen gegen einen Manager vorgegangen sei. Immerhin: "In letzter Zeit ist allmählich ein Umdenken erkennbar", so Zypries.
-
Aus der FTD vom 22.04.2009
© 2009 Financial Times Deutschland,
Steuerklassenwahl
Bußgeldrechner
Mietminderung
Gehaltsrechner
Alterseinünfte
FTD-Rechner
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote