Nach US-Spendeninitiative: "Deutschland ist Steueroase für Reiche"
Interview Dieter Lehmkuhl von der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe über das große Spendenversprechen von US-Milliardären.FTD Hat Ihre Initiative Zulauf, seit vorige Woche in den USA Milliardäre angekündigt haben, ihr halbes Vermögen zu verschenken?
Dieter Lehmkuhl Zumindest ist die Debatte, zu der wir vor einem Jahr mit unserem Appell zur Vermögensabgabe beitragen wollten, in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Darüber freuen wir uns. Erst die Sparpläne der Bundesregierung, jetzt The Giving Pledge - wir erleben eine neue Gerechtigkeitsdebatte, die man nicht mehr mit Sozialneid abtun kann.
FTD Welche Reaktionen haben Sie bekommen?
Lehmkuhl Wir haben Rückmeldungen vor allem eines aufgeklärten Publikums. Das hat auch das Problem der fehlenden demokratischen Legitimation des amerikanischen Stiftungsmodells erkannt.
FTD Welches Problem gibt es da?
Lehmkuhl Stiftungen sind der Öffentlichkeit nicht rechenschaftspflichtig, gestalten gleichwohl die Gesellschaft in hohem Maße, ohne demokratische Kontrolle - und oft im eigenen Interesse. Die Stiftungen dienen mehr dem eigenen Image als einem wohltätigen Zweck. Wer eine Stiftung gründet, will sich oft selbst ein Denkmal setzen.
FTD Dennoch stellen Sie Geld für wohltätige Zwecke zur Verfügung.
Lehmkuhl Wenn Reiche für wohltätige Zwecke spenden, bekommen sie dafür eine Steuervergünstigung. In den USA können bis zu 50 Prozent des Einkommens als Spende von der Steuer abgesetzt werden. Auf dieses Geld verzichtet der Staat. Die Wohltätigkeit wird also zu einem großen Teil vom Steuerzahler finanziert.
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FTD The Giving Pledge ist also kein Vorbild für Deutschland?
Lehmkuhl Nicht, wenn dadurch wichtige staatliche Aufgaben durch private Wohlfahrt ersetzt werden sollen. Es ist unübersehbar, dass das Mäzenentum in den USA die Defizite der US-Gesellschaft nicht kompensieren kann.
FTD Wie ist Ihr Modell?
Lehmkuhl Wir müssen die wachsende Ungleichverteilung über eine Steuererhöhung für hohe Einkommen und Vermögen korrigieren. Dafür schlagen wir eine auf zwei Jahre befristete Vermögensabgabe von zehn Prozent vor, die ab einem Schonvermögen von 500.000 Euro für Privatleute und 3 Mio. Euro für Betriebsvermögen erhoben wird. Seit 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt wurde, ist Deutschland eine Steueroase für Reiche. Weiterhin sollte der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer erhöht und große Erbschaften angemessen besteuert werden.
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FTD.de, 11.08.2010
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