Recht + Steuern: Auch ein Hausboot ist ein Boot
Ist ein Hausboot ein Haus? Und müssen Eigentümer von Hausbooten somit Grundsteuer zahlen? Ein bizarrer Rechtsstreit endete gestern in Hamburg auf dem Wasser und wurde zum Musterprozess.Christoph Hardt könnte auch der Kapitän dieser Geschichte sein. Einiges spricht dafür, sein grauer Bartansatz zum Beispiel. Oder die Art, wie er gerade am Deck von Kai 10 steht und dem benachbarten Schiff der Wasserpolizei Anweisungen gibt: "Und jetzt mal kräftig aufstoppen", ruft Hardt im Seebärenslang rüber. Der Motor des Polizeiboots heult auf und zieht knapp vor Hardt und der Reling der Kai 10 vorbei. Langsam bewegt sich die Kai 10 im Fahrwasser des Motorboots auf und ab.
"Sie sehen, wir bewegen uns", sagt Hardt. Ein wichtiger Satz.
Denn Christoph Hardt ist kein Kapitän. Auch wenn man ihm diese Rolle ohne Weiteres abkaufen würde. Wären da nicht all diese Menschen in dunklen Anzügen, die Hardt an diesem Dienstag am Deck der Kai 10 umrahmen. Anwälte und Sachverständige stehen da, ein Geschäftsführer ist auch dabei. Und schließlich Hardt selbst, der Robe und weiße Krawatte trägt: Hardt ist Richter. Und den hat diese Geschichte auch nötiger als einen Kapitän.
Denn erstens ist die Kai 10 kein Schiff im eigentlichen Sinne, sondern ein Hausboot, ohne Motor und Steuerrad, fest vertaut im Hamburger Mittelkanal. Das Mercure-Hotel betreibt ein Konferenz- und Eventzentrum darauf.
Und zweitens hat eben jenes Hotel gerade Ärger mit dem Finanzamt. Richter Hardt ist hier, um ein wegweisendes Urteil zu fällen: ist ein Hausboot ein Haus oder ein Boot? So lautet die Frage, und Richter Hardt sagt: es ist ein Boot. Das wird er einige Stunden später verkünden, bei seinem Außentermin im Salon der Kai 10.
Eine Entscheidung, die nicht nur für die Schifffahrt, sondern vor allem steuerrechtlich von Bedeutung ist. Für ein Boot fallen lediglich Nutzungsgebühren für die Wasserfläche an, auf der es liegt: Für ein Ponton wie Kai 10, mit einer Nutzfläche von etwa 300 Quadratmetern, sind das in Hamburg etwa 8000 Euro im Jahr. Für ein Bauwerk mit dem Charakter eines Hauses hingegen kommen enorme Kosten hinzu: Auf Häuser ist Grundsteuer zu zahlen. Im Falle von Kai 10 wären das zusätzlich über 3000 Euro pro Jahr.
Was genau aber ein Gebäude ist und was ein Boot, war juristisch bislang ungeklärt. Ein Gebäude, so viel stand nur fest, muss fest mit dem Grund und Boden verbunden und standfest sein. Das treffe auf das schwimmende Konferenzzentrum zu, behauptete das Hamburger Finanzamt. Eine hinreichend feste Verbindung mit Grund und Boden sei auch gegeben, wenn ein schwimmendes Haus für eine dauernde Nutzung aufgestellt sei und sich "die Ortsfestigkeit im äußeren Erscheinungsbild manifestiert". Das Konferenzzentrum des Hotels stehe zwar nicht direkt auf dem Grund des Kanals. Es sei aber mit Dalbenschlössern verankert und könne nach der Öffnung nur mit einem Schlepper fortbewegt werden.
Teil 2: Urteil nicht nur für Hotel- und Gastronomieschiffe relevant
- 1
- 2
-
Aus der FTD vom 21.04.2010
© 2010 Financial Times Deutschland,
Steuerklassenwahl
Bußgeldrechner
Mietminderung
Gehaltsrechner
Alterseinünfte
FTD-Rechner
© 1999 - 2012 Financial Times Deutschland
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote
Aktuelle Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Finanzen und Börsen
Börsen- und Finanzmarktdaten:
Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch die Interactive Data Managed Solutions AG. Es wird keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben übernommen!
Über FTD.de | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Mediadaten | E-Mail an FTD | Sitemap | Hilfe | Archiv
Mit ICRA gekennzeichnet
VW | Siemens | Apple | Gold | MBA | Business English | IQ-Test | Gehaltsrechner | Festgeld-Vergleich | Erbschaftssteuer
G+J Glossar
Partner-Angebote