Recht + Steuern: Bundesfinanzhof stärkt Rechte Kranker
Bei der steuerlichen Anerkennung von Krankheitskosten wird der Bundesfinanzhof großzügiger. Inzwischen muss nicht mal mehr ein Amtsarzt bestätigen, dass eine teure Behandlung zwingend notwendig war.Herr X lebte im Heim. Wegen seiner Behinderung konnte er sich nicht alleine versorgen. "Der Patient kann mit Messer und Gabel essen und muss zur Körperpflege nicht besonders angehalten werden. Kompliziertere Gedankengänge kann er aber nicht nachvollziehen", hieß es im ärztlichen Attest.
Für das Finanzamt war trotz allem nicht offensichtlich, dass von einem wirklich kranken Patienten die Rede war. Als Herr X die Kosten für seine Heimunterbringung von der Steuer absetzen wollte, lehnte die Behörde ab: Das Attest sei schließlich nur von einem gewöhnlichen Neurologen, nicht vom Amtsarzt der Gesundheitsbehörde. Und nur dessen Gutachten sei für den Fiskus von Belang.
Über Jahrzehnte war das die gängige Praxis: Krankheitskosten erkannte das Finanzamt nur an, wenn die Rechnung mit einem amtlichen Arztstempel versehen war. Der Bundesfinanzhof aber macht das nicht länger mit. Im Fall des behinderten Herrn X hat er das Gutachten des Neurologen für ausreichend erklärt (Az.: VI R 14/09) - und damit den Paradigmenwechsel bestätigt, den er im Januar eingeleitet hatte. Erstmals hatte der BFH Anfang des Jahres entschieden, dass das Attest eines Amtsarztes für den Steuerabzug nicht mehr nötig ist (Az.: VI R 17/09 und VI R 16/09).
"Der Bundesfinanzhof stellt sich immer mehr den gesellschaftlichen Realitäten", sagt Thomas Schnacken, Steuerberater in Nürnberg. "Den Nachweis, dass ein Patient krank ist, kann auch ein normaler Arzt führen. Schließlich hat auch der einen Eid geleistet." Früher war das keinesfalls selbstverständlich. "Da haben die Finanzämter praktisch unterstellt, dass der Hausarzt oder behandelnde Facharzt nur Gefälligkeitsgutachten erstellen", sagt Rudolf Gramlich, Leiter der steuerfachlichen Abteilung des Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Rings.
Krankheitskosten sind ohnehin nur dann steuerlich absetzbar, wenn sie sogenannte außergewöhnliche Belastungen darstellen. Dazu müssen die Kosten eines Patienten im Vergleich zu denen anderer Bürger überdurchschnittlich hoch sein und einen bestimmten Prozentsatz des Einkommens überschreiten, der als zumutbare Belastung bezeichnet wird. "Häufig kommen die Kosten der Steuerpflichtigen gar nicht über diese Grenze", sagt Steuerberater Schnacken. Wer beispielsweise 50.000 Euro im Jahr verdient, muss Kosten bis zu einer Höhe von sechs Prozent des Jahresverdienstes selbst zahlen. Bei Familien mit Kindern ist die Grenze etwas herabgesetzt: bei 50.000 Euro Einkommen müssen sie bis zu drei Prozent selbst tragen.
Teil 2: Mit solchen Urteilen wird der BFH "moderner"
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FTD.de, 07.04.2011
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