Recht + Steuern: Chinesen kopieren deutsches Recht
Einzelgesetze, die sich widersprechen oder von Region zu Region unterschiedlich sind: China ist unzufrieden mit seinem Zivilrecht. Mit einem "Best of" ausländischer Rechtsordnungen will die regierende KP dem Problem beikommen. Kräftig abgeschrieben wird dabei auch bei den Deutschen.Es hat 768 Seiten, kostet gerade 5 Euro und steht auf Platz fünf der Bestsellerliste, die das "Börsenblatt des deutschen Buchhandels" monatlich herausgibt. Die Rede ist vom Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und nicht von John Grishams Werk "Der Gefangene" (Platz 11) oder Günter Grass' "Beim Häuten der Zwiebel" (Rang 14). Nicht nur Juristen schauen in das Taschenbuch, sondern auch Laien - etwa, wenn wieder Ärger mit dem Vermieter droht.
In China geht das nicht so leicht, noch nicht. Zwar werden neue Gesetze in den staatlichen Gazetten veröffentlicht. Doch ein umfassendes Werk zum Zivilrecht fehlt noch. Momentan gibt es Einzelgesetze, die sich teils widersprechen und lokal unterschiedlich angewandt werden. Deswegen hat Chinas Gesetzgeber beschlossen, bis 2010 ein komplettes Zivilgesetz zu verabschieden.
Das ist auch ein Zeichen für einen Sinneswandel. "China macht Ernst", sagt Dan Harris von der Kanzlei Harris & Moure. Er berät Mittelständler in China und warnt: "Die Zeiten, in denen Unternehmen das Recht ignorieren konnten, sind vorüber." Das heutige China sei nicht mehr das von vor fünf Jahren. Bußgelder werden täglich gegen rechtsbrüchige Firmen verhängt - besonders gegen ausländische.
Knut Pißler vom Max-Planck-Institut in Hamburg beobachtet die Arbeit der chinesischen Reformer seit Jahren. "Durch rechtsvergleichende Arbeit erschaffen die Chinesen eine Art ,Best of‘ ausländischer Rechtsordnungen", erläutert der Jurist, "es wird ein sehr modernes Gesetz." Einiges wurde dabei beim BGB abgeschrieben - etwa die Regeln im Vertretungsrecht.
Teil 2: Wo der Pragmatismus endet
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Aus der FTD vom 19.08.2008
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