Recht + Steuern: Die Europa-GmbH kommt
Nach langem Zögern hat die EU-Kommission ihre Pläne für eine Societas Privata Europaea (SPE) vorgestellt. Doch es gibt auch skeptische Stimmen.Es sind nur Zahlen, aber auch Zahlen können eine deutliche Sprache sprechen. Angenommen, ein deutscher Maschinenbauer expandiert nach Belgien, England, Polen, Spanien und Schweden. In allen diesen fünf Staaten gründet er je eine kleine Vertriebstochter. Was kostet ihn der Spaß? Allein 44.990 Euro an Gründungskosten für die lokalen Limiteds und GmbHs. Dazu 16.500 Euro laufende Ausgaben für Ämter, Anwälte, Notare. Und jede Menge Zeit und Nerven - für das ständige Herumreisen und für das Studium der nationalen Eigenheiten im Gesellschaftsrecht.
Es sind Zahlen, die von der Kanzlei Baker & McKenzie und Professor Christoph Teichmann von der Uni Würzburg für den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) ermittelt wurden. Sie zeugen von der Pein vieler Mittelständler, die etwas völlig Selbstverständliches tun: nämlich ins EU-Ausland zu expandieren. Deswegen fordern sie seit Langem die Möglichkeit, in Europa unter einer Flagge segeln zu können. Mit einer Rechtsform, die in allen EU-Staaten gültig ist.
Die EU-Kommission hat sie nun erhört. Nach langem Zögern hat die Brüsseler Behörde vergangene Woche eine europäische Verordnung vorgeschlagen, die eine Alternative zur deutschen GmbH oder der britischen Limited schafft - die Europäische Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea, SPE). Erstmals könnten die Firmen damit ihre Tochtergesellschaften in der EU nach einheitlichem Muster gestalten, nach einheitlichen Grundsätzen führen. Stimmen die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zu, könnte es ab Juli 2010 mit der SPE losgehen.
Der im Beispiel genannte Maschinenbauer könnte im Optimalfall vier Fünftel der Gründungskosten sparen. Für die laufende Beratung müsste er statt 16.500 Euro nur noch 3300 Euro pro Jahr aufbringen, ebenfalls vier Fünftel weniger.
Markt nimmt die SE nur zögerlich an
"Ich bin froh, dass die Kommission jetzt endlich selbst überzeugt ist, mit der Societas Privata Europaea etwas für den Binnenmarkt Sinnvolles vorzuschlagen", sagt der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne. Der Düsseldorfer Rechtspolitiker hatte 2007 Druck auf die Kommission gemacht. In einer von Lehne initiierten Entschließung des EU-Parlaments gaben die Abgeordneten der Kommission auf, sie möge sich in Sachen SPE doch endlich bewegen.
Im Segment der großen Kapitalgesellschaften ist das schließlich schon geglückt. Ende 2004 schuf die EU die sogenannte Europa-AG, die Societas Europaea (SE). Doch die Verhandlungen über das SE-Statut waren so langwierig und erschöpfend gewesen, dass die ursprünglich als einheitliche europäische Rechtsform gedachte SE durch viele Verweise ins nationale Recht zu einem Stückwerk wurde - mit verschiedenen Regeln zu Gründung, Verfassung und Kapitalstruktur. Deswegen zuckte die Kommission lange davor zurück, sich Gleiches bei der SPE anzutun.
Teil 2: Großer Schritt auf den industriellen Mittelstand
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Aus der FTD vom 01.07.2008
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