Recht + Steuern: Forscher Fiskus
Politiker, Volkswirte, Firmen - alle fordern Steuervorteile für industrielle Forschung. Wie, ist aber umstritten. Dabei gibt es im Ausland zahlreiche Beispiele.Die Franzosen tun es, die Briten auch. Jetzt folgen die Finnen: Sie alle gewähren ihren Unternehmen Steuernachlässe, wenn sie in Forschung und Entwicklung (F&E) investieren. Die drei Staaten sind dabei keine Ausnahmen, inzwischen erkennt der Fiskus der meisten Industrieländer Forschungskosten an. Die Franzosen legten Anfang 2008 sogar noch einmal nach - und die Unternehmen reagierten überaus positiv: Laut einer staatlichen Studie erhöhten zwei Drittel nochmals ihre Forschungsausgaben.
Nur die Deutschen konnten sich bisher nicht dazu durchringen, F&E steuerlich zu fördern. Unternehmen können ihre Forschungskosten hierzulande bisher lediglich am Ende des Jahres als Betriebsausgaben geltend machen. "In anderen Ländern ist das zwar auch so", sagt Jan Philipp Otter von der Steuerberatungsgesellschaft Ernst & Young - allerdings mit dem Unterschied, dass es die steuerliche Forschungsförderung dort noch obendrauf gibt.
Inzwischen ist das Thema aber wenigstens in der deutschen Politik angekommen - wenngleich in höchst unterschiedlicher Art und Weise, was vor einer Bundestagswahl aber nicht sehr verwundert. Das Spektrum reicht von der vehementen Forderung der FDP, alle F&E-Ausgaben uneingeschränkt abziehbar zu machen, bis hin zur totalen Weigerung der Linken, Firmen bei der Forschung unter die Arme zu greifen.
Nach dem Willen der Union sollen Firmen auch dann profitieren, wenn sie aktuell Verlust machen. Und die SPD plant, F&E vor allem in kleinen und mittleren Betrieben zu fördern. Der kleinste gemeinsame Nenner also: Alle wollen es (außer den Linken), irgendwie. "Wir rechnen fest damit, dass die steuerliche Förderung in der nächsten Legislaturperiode eingeführt wird", sagt Gerd Romanowski vom Verband der Chemischen Industrie (VCI).
Bisher fördert Deutschland nur einzelne Projekte. "Das ist aber gerade für kleinere Unternehmen sehr aufwendig", sagt Romanowski. Sie müssten ihre Vorhaben detailliert beschreiben und dann einen Antrag beim Bundesforschungsministerium einreichen. "Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt, dass die Forschungsgelder bei mittelständischen Unternehmen so kaum ankommen", sagt Steueranwalt Otter. Wegen des Kontrollaufwands lohne der Antrag oft schlicht nicht.
Allerdings brächte auch eine flächendeckende steuerliche Förderung dem Mittelstand wenig: Würden alle F&E-Ausgaben angerechnet, gingen 75 bis 80 Prozent der Steuerersparnis an Großkonzerne, schätzt Georg Licht, Leiter des Forschungsbereichs Industrieökonomik und Internationale Unternehmensführung am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. "Der gesamtwirtschaftliche Nutzen von F&E-Ausgaben bleibt zwar gleich, egal, ob sie bei Großkonzernen oder bei kleinen Betrieben anfallen", sagt der Volkswirt. "Aber die Politik fördert eben lieber kleine und mittlere Unternehmen als Dax-Konzerne."
Teil 2: Was ist eigentlich F&E
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Aus der FTD vom 17.09.2009
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