Recht + Steuern: Mehrarbeit mit Mehrwert
Jahrelang ging der Umsatzsteuerbetrug zurück. In der Krise erwarten Experten nun einen Anstieg. Die Finanzämter ertrinken zwar in Arbeit, sind aber schlagkräftig.Was Thilo Sarrazin öffentlich sagt, ist häufig umstritten. Unvergessen ist der markige Ratschlag des früheren Berliner Finanzsenators an Hartz-IV-Empfänger: Wer nicht viel Geld zum Heizen habe, so lautete er sinngemäß, solle sich eben einen dicken Pullover anziehen. Was Sarrazin nun in der vergangenen Woche als neuer Bundesbank-Vorstand sagte, stößt zur Abwechslung mal nirgends auf Widerspruch: Dem Staat gingen bei der Umsatzsteuer jährlich mehrere Milliarden Euro durch die Lappen, beklagt Sarrazin. Er erwartet, dass sich der Trend weiter verstärkt: "Wenn der Steuerdruck steigt - und das ist zu befürchten - wächst die Tendenz, diesem auszuweichen." Ferienhäuser in Spanien würden etwa im großen Umfang von Deutschen in bar bezahlt. Auch Handwerkerarbeiten würden häufig ohne Mehrwertsteuer abgewickelt, sagt Sarrazin.
Mehrwert- beziehungsweise Umsatzsteuerbetrug - das Thema stand für die Finanzverwaltung in den vergangenen Jahren nicht unbedingt im Fokus. Nach dem Liechtenstein-Steuerskandal rund um den Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel verfolgten die Behörden mit großem Eifer vermögende Steuerhinterzieher. Um Schlupflöcher zu stopfen, wurden die gesetzlichen Vorgaben verschärft: Am vergangenen Freitag passierte das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz den Bundesrat. Mit ihm sollen Steuerpflichtigen, die Geschäftsbeziehungen zu sogenannten Steueroasen unterhalten, erhöhte Mitwirkungspflichten auferlegt werden, falls diese Staaten die Herausgabe von Informationen an die Finanzbehörden verweigern.
Debatte um Mehrwertsteuererhöhung
Doch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Debatte um eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer rückt die Umsatzsteuer wieder stärker ins Bewusstsein der Finanzverwaltung. Die Umsatz- steuer ist mit einem Aufkommen von 176 Mrd. Euro im Jahr 2008 die größte Einnahmequelle des Staates. Laut Ifo-Institut musste der Fiskus allein im Jahr 2007 Ausfälle über 11 Mrd. Euro durch Umsatzsteuerbetrug hinnehmen. Zwar ist das Ausfallvolumen seit mehreren Jahren rückläufig - in der Krise, so prognostizieren viele Steuerberater, werde der Umsatzsteuerbetrug aber wieder zunehmen.
Ein Grund für den Rückgang der Ausfallquote ist unter anderem die personelle Verstärkung in den Finanzämtern. Die Zahl der Umsatzsteuersonderprüfungen steigt nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kontinuierlich an. "Die Finanzbehörden verstärken ihren Druck deutlich", hat auch Steuerstrafrechtsexperte Peter Lamers von der Kanzlei Ecovis beobachtet. "Die Kontrollen werden strenger."
Zahlreiche Finanzbeamte fühlen sich dennoch überfordert: Man komme nicht hinterher bei den Prüfungen, klagt die Mitarbeiterin eines Finanzamts in der Nähe von Hamburg, und könne zum Teil nur Stichproben nehmen. Wegen der unüberschaubaren Anzahl der Fälle sehe man mittlerweile sogar in leichteren Fällen davon ab, Strafanzeige zu erstatten.
Teil 2: Einfalltore für Umsatzsteuerbetrug
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Aus der FTD vom 15.07.2009
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