Recht + Steuern: Offenes Bankgeheimnis
Die USA fordern von ausländischen Banken künftig Einsicht in Kundendaten. Die Institute sind alarmiert. FTD.de erklärt, warum ein Bankgeheimnis Steuersünder nicht schützt.Nach der Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama ein weiteres hochumstrittenes Gesetzespaket unterzeichnet, das zumindest bei ausländischen Banken genauso unbeliebt ist wie die staatliche Krankenversicherung bei den amerikanischen Republikanern. Mit dem Steuergesetz will die US-Regierung alle ausländischen Finanzinstitute wie Banken, Fondsgesellschaften und Hedge-Fonds zwingen, detaillierte Informationen über ihre amerikanischen Kunden an die Steuerbehörden der Vereinigten Staaten zu melden. Weigert sich die Bank, muss sie eine Strafsteuer von 30 Prozent abführen.
Der sogenannte Foreign Account Tax Compliance Act soll zwar erst im Januar 2013 in Kraft treten. Banken in aller Welt sind aber schon jetzt in heller Aufregung. Sie scheuen die Kosten durch die zusätzliche Bürokratie und fürchten, für juristische Versäumnisse belangt zu werden. Nach Aussage der American Citizens Abroad, die Amerikaner im Ausland vertritt, haben einige britische Banken schon angekündigt, die Konten von US-Bürgern in Großbritannien zu löschen, falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt. Schweizer, niederländische und spanische Banken lehnten Amerikaner als Kunden ab, klagt die Organisation.
Im Vergleich dazu reagieren die deutschen Banken recht gelassen. "Wir haben noch Informationsbedarf", sagt ein Sprecher des Bankenverbands. "Vieles wird sich ja aus den Ausführungsbestimmungen ergeben." Rechtsanwalt Andreas Erm von DLA Piper warnt dagegen: "Auf die Banken kommen erhebliche Kosten zu." So müssten zum Beispiel die IT-Systeme umgestellt werden.
Stärker noch als die deutschen Finanzinstitute dürften Schweizer Banken unter dem US-Gesetz zu leiden haben. Sie machen häufig Geschäfte mit Stiftungen, was den amerikanischen Steuerbehörden ein Dorn im Auge ist. So will die Regierung in Washington mit dem neuen Instrument nicht nur 8,5 Mrd. $ innerhalb von zehn Jahren einnehmen, sondern vor allem Steuerhinterzieher enttarnen.
Nach dem erbitterten Streit zwischen den USA und der Schweiz um die Herausgabe von Kundendaten der Schweizer Bank UBS kommt jetzt neue Schärfe in das Thema. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hatte der UBS untersagt, die Daten an die Amerikaner weiterzugeben. Damit wurde ein Abkommen konterkariert, in dem die Schweiz sich verpflichtet hatte, rund 4500 amerikanische UBS-Kundenakten zu prüfen und bei Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung an die USA weiterzugeben.
Teil 2: Besonders heikel ist das Gesetz für Fonds
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FTD.de, 24.03.2010
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