Recht + Steuern: Schweigepflicht für Schiedsrichter
Mediatoren schaffen den Durchbruch einfach nicht. Neue Regeln sollen das Verfahren nun attraktiver machen.Zoff in der Klinik: In der gynäkologischen Abteilung eines Berliner Krankenhauses kommt es zwischen Hebammen, Ärzten und dem Pflegepersonal immer wieder zu Konflikten. Jede Berufsgruppe will ihre eigenen Interessen durchsetzen - die Leistung der Abteilung zu verbessern ist schon lange aus den Augen geraten. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, die Station als vorbildlich zu präsentieren, denn die Klinikleitung plant, neue Patientinnen zu werben.
Der Mediator und Rechtsanwalt Christoph Paul soll schließlich wieder Ruhe in den Klinikalltag bringen. Ein zäher Job: Er muss eine interne Arbeitskultur schaffen und klären, wie die Abteilung nach außen auftritt. "Es geht darum, den innerbetrieblichen Umgang mit Konflikten zu verbessern", erklärt der Diplom-Psychologe Hansjörg Schwartz die Vorteile der unternehmensinternen Streitschlichtung.
Günstig und effektiv
Mediation - noch immer ein Exot für viele Unternehmen. Experten sehen die Gründe dafür darin, dass es bislang in Deutschland kaum gesetzliche Regeln gibt, wie und unter welchen Umständen eine gütliche Streitschlichtung stattfinden kann. Dabei kommen Mediatoren mittlerweile in vielen Bereichen zum Einsatz: etwa im Familienrecht, im Verwaltungsrecht oder auch im Arbeitsrecht. Das Verfahren gilt - im Vergleich zum Gerichtsprozess - als günstig und effektiv.
Neue Regeln sollen nun verlässliche Grundlagen für die Mediation schaffen - und das Instrument damit populärer machen. Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant ein Gesetz für Mediation in Deutschland. Bis zum Sommer soll ein Eckpunktepapier und dann zum Jahresende eine Kabinettsvorlage entstehen. "Das Gesetz soll die außergerichtliche Mediation bundesweit vereinheitlichen", sagt ein Insider.
Wesentliche Fallstricke
Indem es gesetzliche Grundlagen für die Mediation in Deutschland schafft, geht das BMJ über die Vorgaben einer aktuellen EU-Richtlinie hinaus. Die EU-Justizminister hatten sich im vergangenen Jahr auf eine Richtlinie für grenzüberschreitende Mediation verständigt, die bis 2011 umgesetzt werden muss. Die Richtlinie will wesentliche Fallstricke aus dem Weg räumen, über die sich Mediatoren beklagen, unter anderem auch für Handelsunternehmen.
So sichert sie den streitenden Parteien Vertraulichkeit und dem Mediator ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Außerdem legt sie fest, dass streitende Parteien, die es mit einer Mediation versuchen wollen, keine Nachteile dadurch haben, dass ihre Ansprüche verjähren und ihnen damit der Weg zum Gericht versperrt ist, sollte die Mediation scheitern. Zusätzlich soll die Einigung vollstreckbar sein und damit die gleiche Wirkung haben wie ein gerichtlicher Vergleich.
Teil 2: Schweigerecht gefordert
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Aus der FTD vom 21.04.2009
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