Recht + Steuern: Selten so gelocht
Konkurrenz belebt das Geschäft. Aber ein Wettstreit unter Behörden? Der lässt sich herstellen. Doch den Ämtern fehlt es an Kampfgeist.Treffen sich zwei Beamte auf dem Flur. Sagt der eine zu dem anderen: "Na, kannst du auch nicht schlafen?" Solche Gags über die Arbeitsmoral von Beamten kursieren zu Hunderten. Sie kommen nicht von ungefähr, die öffentliche Verwaltung ist ein Monopolist, Wetteifer entsteht da nur schwer. Dennoch versuchen die Behörden sich daran. Unter dem etwas sperrigen Begriff "Leistungsvergleich" spornen sich etwa Finanzämter, Gerichte oder Grünflächenverwaltungen gegenseitig zu mehr Leistung an.
Neu ist die Idee nicht - aber bald soll sie auf einem neuen Level ausgetragen werden. Bayern startete bereits 1998 zusammen mit Sachsen ein entsprechendes Pilotprojekt der Bertelsmann Stiftung. Inzwischen nehmen sieben Bundesländer an der Amtsmeisterschaft teil. Hilfe leistet dabei unter anderen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG.
Die teilnehmenden Beamten beschäftigen sich in Projektgruppen dann etwa mit Fragen wie: Wie lange dauert es im Schnitt, eine Steuererklärung zu bearbeiten und den Bescheid zu verschicken? "Durchschnittliche Durchlaufdauer" heißt so etwas im Beamtendeutsch. Danach wird diese Durchlaufdauer mit den Ergebnissen anderer Ämter verglichen. Allerdings nur intern. Und das ist das Problem.
Um wirklich effektiv zu sein, fehlt die Öffentlichkeit. "Die Wettbewerbssituation entsteht erst, wenn man die Ergebnisse auf den Marktplatz bringt. Der Marktplatz für die Verwaltung ist die öffentliche Meinung", sagt Bernd Adamaschek, Professor für Strategie- und Organisationsentwicklung an der Fachhochschule Osnabrück und Autor der KPMG-Studie "Leistungsvergleiche in der staatlichen Verwaltung". Würden die Ergebnisse nicht bekannt gemacht, sei der Leistungsvergleich bloß ein Podium zum Ideenaustausch.
Doch der Plan, die Ergebnisse auf ihrer geplanten Internetseite zu veröffentlichen, sorgt derzeit für Verstimmung unter den Mitgliedern der Initiative "Leistungsvergleich zwischen Finanzämtern". Alexander Ulbricht, Referatsleiter für Controlling beim Bayerischen Landesamt für Steuern, sieht in der Bekanntgabe Vorteile. Die Veröffentlichung der Durchlaufdauer zum Beispiel hatte erstaunliche Ergebnisse: "Das hat einigen Finanzämtern in Erinnerung gerufen, dass sie für den Bürger arbeiten", sagt Ulbricht.
Teil 2: Wo bleibt die Stiftung Behördentest?
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FTD.de, 28.10.2009
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