Recht + Steuern: Seltener Besuch vom Fiskus
Für den Staat sind sie ihr Geld wert: Steuerfahnder und Betriebsprüfer. Trotzdem gibt es in Deutschland zu wenige, sagen Kritiker - was Steuerbetrügern Tür und Tor öffnet.Sie bekommen das Problem nicht in den Griff - trotz emsiger gesetzgeberischer Bemühungen. Noch immer entgehen dem Finanzminister Milliardenbeträge allein durch Umsatzsteuerbetrügereien. Nach Schätzungen der VAT Association, des Interessen- und Branchenverbands der internationalen Mehrwertsteueragenturen, sind es innerhalb der EU jährlich zwischen 60 und 100 Mrd. Euro. Allein der deutsche Fiskus muss nach einer Studie des Münchner Ifo-Instituts auf 17 Mrd. Euro im Jahr verzichten.
Das Treffen der EU-Finanzminister im Mai blieb in dieser Hinsicht ergebnislos. Peer Steinbrück und sein österreichischer Amtskollege Wilhelm Molterer konnten sich nicht durchsetzen. Sie plädierten vergeblich für die Abschaffung des betrugsanfälligen Vorsteuerabzugs und die Einführung eines anderen Systems, bei dem ab einer bestimmten Rechnungshöhe der Empfänger der Leistung die Mehrwertsteuer abführt ("Reverse-Charge-Modell"). Doch daraus wird nichts. Das Problem Umsatzsteuerbetrug müsse nun "mit zusätzlichen Maßnahmen auf nationaler Ebene" bekämpft werden, heißt es in einer Pressemitteilung.
Dabei gibt es schon heute zu wenig Steuerfahnder und Betriebsprüfer in den Ländern, kritisiert beispielsweise die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG). Dabei sind die Fahnder wirklich ihr Geld wert. Rund 700.000 Euro jährlich treibt ein Steuerfahnder ein, seine Lohn- und Pensionskosten liegen dagegen nur bei 80.000 Euro, rechnet Reinhard Kilmer vor, Steuerfahnder in Bochum und ehrenamtlicher Betreuer der Fachgruppe bei Verdi.
"Quote lädt zu Unehrlichkeit ein"
Der Steuerzahler kann sich darüber nur freuen, mit unangenehmen Betriebsprüfungen muss er nur selten rechnen. Nach DSTG-Angaben werden derzeit jährlich nur drei Prozent der Betriebe geprüft. Durchschnittlich müssen die Unternehmen also nur alle 33 Jahre mit einer Überprüfung rechnen. "Eine solche Quote lädt zu Unehrlichkeit ein", sagt DSTG-Vorsitzender Dieter Ondracek. Dabei ereilt vor allem Kleinbetriebe eine Betriebsprüfung selten, Großbetriebe dagegen eher regelmäßig. Doch selbst wenn endlich geprüft wird, kommt häufig zu wenig dabei heraus. Das kritisiert jedenfalls der Bayerische Oberste Rechnungshof regelmäßig in seinen Jahresberichten: "Die Auswahl gründlich zu prüfender Steuerfälle und der Personaleinsatz richten sich zu wenig am möglichen Steuermehrertrag aus", mäkelt er. Die "Veranlagungsqualität bei Steuerfällen mit hohem Risikopotenzial" sei mangelhaft. Das müsse sich ändern. Aber lohnt sich das überhaupt?
Den Grund für die schlechte Personalausstattung sieht Steuerfahnder Kilmer in den unterschiedlichen Interessen, die die Länder bei der Ausschöpfung ihrer eigenen Steuerquellen verfolgen. "Jeder Finanzminister eines Geberlandes sagt: Wenn ich in diesen Bereich investiere, habe ich die Gehalts- und Pensionskosten am Bein. Und das, was die Steuerfahnder wieder reinholen, wird über den Länderfinanzausgleich verteilt." Die Nehmerländer hätten durch mehr Personal zwar mehr Steuereinnahmen, bekämen aber weniger Zulagen. Die Steuergewerkschaft fordert deshalb, dass die Personalkosten abgezogen werden müssen, bevor der Steuerkuchen verteilt wird.
Es gibt aber noch ganz andere Vermutungen, warum manche Länder ganz bewusst auf häufige Betriebsprüfungen verzichten: Sie betreiben Standortpolitik. Firmen würden angelockt, weil sie darauf vertrauen könnten, dass ihre Bücher so gut wie nie kontrolliert würden. "Besonders aus den Behörden in Bayern und Baden-Württemberg gibt es entsprechende Äußerungen hinter vorgehaltener Hand", sagt Steuerfahnder Kilmer.
Von offizieller Seite wird dies vehement bestritten. "Von einer Standortpolitik über die Besetzung der Steuerverwaltung kann keine Rede sein", heißt es in einer Stellungnahme des bayerischen Finanzministeriums. Die Steuerfahndung sei in den vergangenen zehn Jahren um 40 Prozent aufgestockt worden. In Baden-Württemberg sei die Zahl der Betriebsprüfer im gleichen Zeitraum stabil geblieben, die Zahl der Steuerfahnder habe sich um ein Drittel erhöht, gibt der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus an. "Die Unterstellung, die Zahl der Steuerfahnder und Betriebsprüfer in Baden-Württemberg resultiere aus einer Standortpolitik, mit der Firmen angelockt werden sollen, ist ebenso unrichtig wie unsachlich und unseriös."
Der Steuersünder, der darauf vertraut, nicht geprüft zu werden, läuft trotzdem ein hohes Risiko. Moderne Datenverarbeitung und immer mehr Angaben auf elektronischem Weg werden künftig dazu beitragen, dass die Prüfer schneller auf Abweichungen aufmerksam werden. Sie könne sich dann auf die Problemfälle konzentrieren.
Vielleicht gehört auch ein solches Risikomanagement zu den Maßnahmen auf nationaler Ebene, mit den Steinbrück den Umsatzsteuerbetrug bekämpfen will.
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Aus der FTD vom 03.06.2008
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