Recht + Steuern: Steuerzahler wollen keine Amtshilfe
Dossier Der Staat könnte seinen Bürgern künftig Arbeit bei der Steuererklärung abnehmen und einen Teil vorausfüllen. Doch Verbände gehen auf die Barrikaden.Für die meisten Menschen ist sie ein jährlich wiederkehrendes Schreckgespenst: die Einkommensteuererklärung. Nicht selten müssen Steuerpflichtige schon mal ein freies Wochenende für sie opfern und sich durch einen Wust von Zahlen und Belegen kämpfen. Komplett auf die Erklärung verzichten ist aber auch keine Alternative. Schließlich erstatten die Finanzämter zu viel gezahlte Einkommensteuer nur zurück, wenn die Bürger sich zu ihren Einkünften erklärt haben. Muss ja alles seine Ordnung haben.
Da klingen die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF) doch ganz verheißungsvoll: Ab 2011 sollen die Finanzämter Steuererklärungen an Bürger versenden, in denen ein Teil der Felder bereits ausgefüllt ist. Ein Dienst am Kunden sozusagen. Für die Bürger würde dann die lästige Pflicht entfallen, Kontoverbindung, Steuernummer oder Religionszugehörigkeit eintragen zu müssen.
Für jeden ist der Extraservice aber nicht gedacht: Die vorausgefüllte Steuererklärung soll nach den höchstministeriellen Vorstellungen ein Bonbon für Steuerpflichtige sein, die dem Finanzamt ihre Einkommensteuererklärung via Internet mit dem sogenannten Elster-Verfahren übermitteln. Notwendig sei dafür lediglich eine gesonderte Registrierung.
Und dennoch stößt das Projekt bei den Steuerverbänden auf Widerstand. Der Bund der Steuerzahler etwa beklagt die vielen Unsicherheiten. Zwar sei weniger Aufwand bei der Steuererklärung begrüßenswert, doch ungeklärt sei bisher, wer für falsche Angaben in den ausgefüllten Kästchen hafte, oder ob diese ohne Weiteres überschrieben und korrigiert werden dürften. Denn schließlich kann sich auch das Finanzamt einmal irren. Und wenn das der Fall sein sollte, fragt sich der Deutsche Steuerzahlerverband, müssen sich die Bürger dann rechtfertigen, warum, weshalb, wieso sie die Angaben korrigiert haben?
Auf wenig Gegenliebe stößt das Vorhaben auch bei den Betroffenen selbst, den Bürgern draußen im Steuerland: Bei einer Onlineumfrage des Steuerzahlerbundes erklärten rund zwei Drittel der 1500 Teilnehmer, dass sie eine vorausgefüllte Erklärung ablehnen und nicht nutzen wollen. "Dieses Ergebnis hat uns schon etwas ernüchtert", gesteht Ralph Hoffmann, Leiter des Referats Steuerpolitik beim BMF, ein. Künftig wolle seine Behörde besser über die neue Möglichkeit aufklären.
Roman Seer, Professor für Steuerrecht an der Universität Bochum, wertet die Pläne hingegen als Schritt in die richtige Richtung. Er fordert seit Jahren eine effizientere Steuerverwaltung mithilfe von elektronischen Verfahren. Auch die Einführung der vorausgefüllten Steuererklärung hat er bereits vor über zehn Jahren angeregt. "In Spanien und Skandinavien läuft dieses Verfahren schon lange ohne Probleme", sagt Seer. Nur die Deutschen zieren sich mal wieder und wollen alles selbst machen.
Teil 2: Bessere Kontrolle durch den Bürger
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Aus der FTD vom 07.10.2009
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