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Merken Drucken 10.03.2010, 13:11 Schriftgröße: A A A

Recht + Steuern: Wien verdoppelt Steuern für Stiftungen

Österreich droht, seinen Status als Steueroase zu verlieren. Um die Staatsverschuldung zu reduzieren, hat die Wiener Regierung massive Steuererhöhungen beschlossen. von Christian Höller, Wien

"Es wird hart für die Bürger", räumte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ein. Er werde aber dafür sorgen, dass die Kosten der von Spekulanten verursachten Finanz- und Wirtschaftskrise nicht auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Die Steuererhöhungen sollen daher in erster Linie Banken und Versicherungen sowie Vermögende treffen.

Abgeschafft werden sollen laut Faymann unter anderem Steuerprivilegien für Stiftungen. Viele Investoren haben Vermögen steuerschonend in Österreich angelegt. Prominente Beispiele sind der inzwischen verstorbene Industrielle Friedrich Karl Flick und Franz Beckenbauer, der auch seinen Wohnsitz in Österreich hat. Schätzungen zufolge gibt es in Österreich rund 3200 Stiftungen, in denen rund 60 Mrd. Euro liegen. Bislang werden die dort erzielten Zinserträge jährlich mit 12,5 Prozent besteuert. Der Steuersatz soll schrittweise auf bis zu 25 Prozent verdoppelt werden. Dadurch erhofft sich der Staat zusätzliche Einnahmen von bis zu 500 Mio. Euro.

Sonderabgabe für Banken

Wien zieht damit die Konsequenzen aus den Belastungen durch die Wirtschaftskrise. Die Regierung hat den Banken Milliarden an staatlicher Unterstützung zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wurde mit Konjunkturpaketen die Industrie angekurbelt. Laut Schätzungen des Finanzministeriums wird die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, die EU hat bereits ein Defizitverfahren eingeleitet. Um die Quote wie geplant bis 2014 auf 2,3 Prozent zu drücken, müssen 10 Mrd. Euro eingespart oder Ausgaben gekürzt werden.

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Aus der FTD vom 10.03.2010
© 2010 Financial Times Deutschland,

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