Abgerechnet wird zum Schluss
Neue Bücher zu Hartz IV zeigen das Spannungsfeld zwischen wütender Polemik, nüchternen Ratschlägen und wissenschaftlicher Erfolgskontrolle.Hartz IV ist, wenn Ostdeutsche muffelig durch sanierte Innenstädte laufen und demonstrieren. Hartz IV ist, wenn die Arbeitsagentur die falschen Kontonummern der Empfänger ausgibt. Hartz IV ist, wenn eine Reform umgesetzt wird und prompt das Heulen und Zähneklappern nicht aufhören will.
Was also tun, sich auf dem Sofa in die Decke hüllen und lesen? Wenn das Zähneklappern damit gestoppt werden soll, ist Rudolf Stumbergers "Hartz IV - Der Ratgeber" die falsche Lektüre. Zumindest für Leser, die ein Kompendium nach dem Strickmuster "1000 legale Hartz-IV-Tricks" erwarten. Mit Tipps hält sich Stumberger, Dozent an der Ludwig-Maximilians-Universität München, auffällig zurück. Lieber erklärt er mit einfachen Worten Hartz-Begriffe von A wie "Antrag und Bedarfsgemeinschaft" bis Z wie "Zumutbarkeit", gibt Hinweise für das Ausfüllen des Antrags und zeigt an Hand von Beispielen, was Hartz IV für den Durchschnittsbetroffenen bedeutet.
Wo Stumberger akzeptierend erläutert, streitet die Kölner Journalistin Gabriele Gillen. Ihr Buch "Hartz IV. Eine Abrechnung" ist eine Attacke. Gegen die Reformgesetze, gegen die "neoliberale Mafia" in Wirtschaft, Politik und Medien. "Dieses Buch ist polemisch und einseitig", charakterisiert Gillen ihr Werk und nutzt Rustikalklischees. Etwa, wenn es um die Aldi-Brüder Karl und Theo Albrecht geht: "Erst werfen sie einen Blick auf die satten Bilanzen, anschließend auf die schlecht bezahlten Kassiererinnen und Lagerarbeiter zu ihren Füßen. Da kommt Freude auf."
Anders als Stumberger verengt Gillen den Blick nicht auf Hartz IV. Die streitbare Keynesianerin fordert, eine am Gemeinwohl interessierte Wirtschaftspolitik müsse bei der schwachen Binnennachfrage ansetzen: "Doch Hundt oder Rogowski, Schröder oder Merkel, Bütikofer oder Westerwelle predigen weiterhin, dass die Badewanne nur volllaufen kann, wenn man das Wasser abdreht." Bütikofer? Richtig gelesen. Auch die Grünen bekommen von Gillen eins übergebraten - in einem offenen Brief mit dem Titel "Und das Klopapier von Manufactum".
Ähnlich wie Stumberger rechnet auch Gillen hinter Hartz IV her. Wo Stumberger zu dem Ergebnis kommt, dass Bezieher geringer Einkommen kaum schlechter, manchmal besser gestellt sind, trägt das Kapitel bei Gillen die Überschrift "Milchmädchenrechnungen". Wer sich da wohl verrechnet hat?
Wer die richtige Antwort finden will, sollte sich ruhig Zeit lassen. Dazu fordert das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung in Essen auf. Das RWI hat ein umfassendes Konzept erarbeitet, wie in zwei Etappen ab Mitte 2005 und 2006 die Wirksamkeit der Hartz-Gesetze untersucht werden kann.
Aus diesem Konzept ergibt sich ein hervorragender Überblick über die Schwierigkeiten und Fehlerquellen einer Evaluierung. So wird bei der Erfolgskontrolle einerseits nach der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik auf die einzelnen Arbeitslosen, andererseits nach dem Gesamtstand der Arbeitslosigkeit gefragt. Dabei ist der Fokus breiter als ein schlichtes "Erreicht Hartz IV die selbst gesteckten Ziele?" Ebenso wichtig ist die Frage, wie der Nutzen-Kosten-Vergleich ausfällt.
Das allerdings ist schwierig zu bewerten. Wie kann man für einen Teilnehmer an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme simulieren, wie es ihm ergangen wäre, hätte er an ihr nicht teilgenommen? Dasselbe Problem besteht bei der makroökonomischen Analyse, die ja simulieren muss, wie sich die Arbeitslosigkeit ohne Hartz-Gesetze entwickelt hätte.
Das RWI-Evaluationskonzept bietet plausible Vorschläge, die in einem Stichprobenplan von je etwa 150.000 Fällen für die Erhebung in diesem und im kommenden Jahr münden. Das Konzept wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Auftrag gegeben. Damit betritt Deutschland insofern Neuland, als erstmals im Zusammenhang mit einer Großreform eine neutrale Erfolgskontrolle für eine Großreform eingeführt wird.
Hartz IV - Der Ratgeber Rudolf Stumberger Linde 2004, 139 S., 9,90 Euro, ISBN 3709300657.
Hartz IV - Der Ratgeber Rudolf Stumberger Linde 2004, 139 S., 9,90 Euro, ISBN 3709300657.
Hartz IV. Eine Abrechnung Gabriele Gillen Rowohlt 2004, 253 S., 7,90 Euro, ISBN 3499620448.
Die Hartz-Gesetze zur Arbeitsmarktpolitik. Ein umfassendes Evaluationskonzept Michael Fertig, Jochen Kluve, Christoph M. Schmidt Duncker & Humblot 2004, 320 S., 79,80 Euro, ISBN 342811535X.
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FTD, 04.01.2005
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