Merken Drucken 31.08.2004, 17:25 Schriftgröße: A A A

Eine Lanze brechen für die 70er Jahre

Die Reformlüge Albrecht Müller Droemer 2004, 240 S., 19,90 Euro, ISBN 3426273446. von Ferdinand Knauß

Wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten - dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit." Mit diesem Satz erkennt George Orwells trauriger Held Winston in "1984" die Methodik der absoluten Macht. Wer das Wort beherrscht, kann nicht nur die Gegenwart bestimmen, sondern noch nachträglich die Geschichte.

Dem Ökonomen Albrecht Müller dient Orwells Satz als Leitfaden für sein Buch "Die Reformlüge". Kein schmeichelhafter Vergleich ist das für das "Meinungskartell" aus Politikern, Ökonomen, Wirtschaftsführern und Journalisten, das nach Müllers Ansicht hinter jener Lüge von der Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen steht.

Müllers Buch widerspricht mit Eifer fast allem, was für allgemein gültig angesehen wird: Die Lohnnebenkosten sind nicht zu hoch, wir brauchen keine private Alterssicherung, der Arbeitsmarkt ist nicht verkrustet und die demografische Entwicklung ist nicht gefährlich. Fast alles, was Schröder, Clement, Sinn, Rogowski, Bütikofer, Miegel, Merz, Merkel täglich wie selbstverständlich behaupten, sei falsch. Dahinter ständen finanzielle und Machtinteressen von Banken und Versicherungen, den Sozialstaat zu unterminieren.

Müller sagt dem Glauben an die Angebotsökonomie der Neoliberalen den Kampf an. Das benötigte Wachstum bringe nicht die Senkung der ohnehin überdramatisierten Lohnkosten, sondern eine vernünftige Konjunkturpolitik. Hier spricht ein Verteidiger der Sozialdemokratie der 70er. Sein Ideal ist Helmut Schmidts "Modell Deutschland", inklusive des Stolzes auf die eigenen Leistungen, der den Deutschen anscheinend verloren gegangen ist. Das "Schlechtreden" des eigenen Landes wirft Müller den Reformern vor. Wer, so fragt er, investiert schon in einem Land, das sich selbst unvorteilhaft darstellt? Kein Wunder, dass die Binnennachfrage nicht anzieht, wenn die Menschen durch die "permanente Reform" verunsichert und überfordert sind.

Albrecht Müller gehörte einst zum Stab des ehemaligen SPD-"Superministers" Karl Schiller und war später Planungschef in Willy Brandts Kanzleramt. Hier verteidigt also auch jemand sein eigenes Lebenswerk, das er von der jetzigen SPD-Führung verraten glaubt.

Man kann Müllers Sicht des "Meinungskartells" der Neoliberalen als Verschwörungstheorie abtun. Es ist auch sicherlich nicht der stärkste Teil seines Buches. Der steckt in der Analyse der ökonomischen Debatten. Müller prangert den Irrglauben an, alle heutigen Bedingungen seien völlig neu. Neu ist nur der Begriff "Globalisierung". Transnationale Waren-, Dienstleistungs- und Arbeitskräfteströme fließen seit Jahrhunderten. Leider geht er nicht auf die Voraussetzung dieses Irrglaubens ein: die Geschichtslosigkeit der Eliten. Nur wer nicht weiß, was früher war, glaubt an die Einzigartigkeit der Gegenwart.

Auch wer ganz andere Ansichten vertritt, kann mit Hilfe der "Reformlüge" seinen Blick schärfen und zu den wirtschaftspolitischen Debatten mehr als die bekannten Phrasen beisteuern. Leider bietet Müller wenig Alternativen zur "Reformwut" der Neoliberalen, mehrfach plädiert er schlicht für eine Renaissance der Wirtschaftspolitik der Brandt- und Schmidt-Ära. Damals brachte sie Wachstum, wieso soll sie heute nicht wieder funktionieren? Das befriedigt natürlich nicht wirklich.

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